rf: "Wenig Interesse am Wohlergehen der Bürger"
"Dieser Kabinettsbeschluss über die Gesundheitsreform bestätigt, dass die Koalition wenig Interesse am Wohlergehen der Bürger hat." Das sagt Hanns-Dieter Schlierf, Arzt und Gesundheitsexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).
Diese Reform befördere das Aufklappen der Schere zwischen arm und reich und führe dazu, den Mittelstand auszudünnen. "Insbesondere finanziell betroffen ist dasjenige medizinische Personal, das direkt am Patienten arbeitet. Bei ihnen wird noch nicht mal der Kaufkraftverlust vollständig ausgeglichen," so Schlierf.
Die Industrie käme aber etwa bei den Sachkosten sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich ungeschoren davon, was beweise, dass sich die Koalition nach den Interessen der Großspender richte.
ÖDP-Gesundheitsexperte Schlierf moniert weiter, dass es gesetzlich Versicherten künftig erleichtert werden soll, in die private Krankenversicherung zu wechseln. "Das führt zu einer Ausdünnung im Bereich der Gutverdiener und geht letztendlich auf Kosten der Steuerzahler, die dann für die maroden Krankenkassen aufkommen müssen."
Weitere Probleme sieht Schlierf auch im Ärztemangel, der durch die Sparbeschlüsse der Koalition noch befördert werde: "Auf dem Land herrscht Ärztemangel, gleichzeitig werden Arztsitze in großem Umfang durch Kapitalgesellschaften aufgekauft. Das deutet darauf hin, dass die politisch gewollte Industrialisierung der Gesundheitsversorgung weiter voranschreitet."
Die Ökologisch-Demokratische Partei fordert eine umfassende Reform des Gesundheitswesens. Beispielsweise sollten alle Krankenkassen zusammengelegt werden, um unnötige Verwaltungskosten zu vermeiden. Außerdem müsste endlich die Freiheit der Pharmafirmen beschnitten werden. Schlierf dazu: "Deutschland ist das einzige Land, in dem die Pharmafirmen die Preise diktieren. Damit muss endlich Schluss sein."
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