Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich in der heutigen Plenardebatte gegen eine Zerschlagung der gesetzlichen Krankenversicherung und für eine solidarische Bürgerversicherung im Interesse der Allgemeinheit aus. "Und damit der Ausverkauf noch schneller geht, werden die Kranken zur Vorkasse gebeten", erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Kordula Schulz-Asche, zu den jüngsten Vorstellungen von Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP).
"Jetzt im September 2010 ist klar: Die Krankenversicherung wird von der schwarz-gelben Bundesregierung abschussreif geschossen. Der Beitragssatz steigt von 14,9 auf 15,5 Prozent und soll dann bei 15,5 Prozent fixiert werden. Steigen die Gesundheitskosten weiter - und das werden sie ohne Strukturreformen - müssen über den so genannten Zusatzbeitrag, der unabhängig vom Einkommen fällig wird, alles nur die Versicherten tragen. Das werden nach Schätzung von Wissenschaftlern rund acht Euro im Monat sein! Und sollte dies irgendwann die finanziellen Möglichkeiten der Versicherten übersteigen, werden sie zu Hilfeempfängern des Staates", kritisiert Kordula Schulz-Asche.
Nach Auffassung der GRÜNEN sind die Zusatzbeiträge sozusagen die Kopfpauschalen auf der nach oben offenen Rösler-Skala. "So sollen die Versicherten in die Arme der schon sehnsüchtig wartenden Privatversicherungen getrieben werden: natürlich nicht alle, sondern die Jungen, die Männer, die Kinderlosen. Und damit dies funktionieren kann, sinkt schon jetzt die Beitragsbemessungsgrenze und der Wechsel in die Private Versicherung wird erleichtert."
"Die Ablehnung der Röslerschen Politik ist so berechtigt und einhellig durch alle Reihen, dass selbst Ulla Schmidt davon nur träumen konnte. Und Ihre Umfragewerte zeigen doch eins: Ihre Politik will kaum noch jemand! Man kann den Menschen vielleicht eine Weile Sand in die Augen streuen - aber inzwischen ist den meisten Menschen klar, dass Sie ihre Politik an der Höhe der Spenden und an der Monopolstellung von Lobby-Verbänden ausrichten - und eben nicht am Wohl der Allgemeinheit."
"Unser Konzept sieht dagegen vor, die Grundprinzipien des Solidarsystems konsequent weiterzuentwickeln. Das heißt auch, vorhandene Solidaritätslücken zu schließen. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir eine Bürgerversicherung einführen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich am Solidarausgleich beteiligen. Die mit der Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung verbundene Zweiklassenmedizin lehnen wir ab. Doch die Bürgerversicherung ist nur das notwendige Fundament für ein solidarisches und leistungsfähiges Gesundheitssystem. Darauf aufbauen muss ein Gesundheitswesen, das sich konsequent an den Interessen und Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ausrichtet - und nicht an denen mächtiger Interessengruppen", unterstreicht Kordula Schulz-Asche.
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