Zum heutigen Auftritt der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Dyckmans im Bundestagsausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaeren die zustaendiggen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Oezoguz und Angelika Graf:
Die Bundesregierung vernachlaessigt weiter die Drogen- und Suchtpraevention und laesst die Beauftragte ohne Unterstuetzung im Regen stehen. Das wurde beim heutigen Gespraech mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), im Ausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum wiederholten Male deutlich.
Die Beauftragte selbst raeumte ein, dass die Kuerzungen im Bundeshaushalt 2011 fuer Praeventionskampagnen von nahezu 20 Prozent ihre Arbeit erheblich erschweren. Im Entwurf des Bundeshaushaltes 2011 wird an allen entsprechenden Programmen gekuerzt. So stehen fuer Massnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauches statt 8,2 lediglich 7,7 Millionen Euro zur Verfuegung. Die wichtigen Praeventionskampagnen gegen Suchtmittel werden ebenfalls um mehrere hunderttausend Euro zusammengestrichen.
Eine wirkungsvolle Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung sieht anders aus. Dyckmans Bericht im Familienausschuss machte heute deutlich: Bei der Bundesregierung sind keine ernsthaften Absichten auf dem Gebiet der Drogen- und Suchtpolitik zu erkennen.
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