Anlaesslich des Abschlusses der Wiederauffuellungskonferenz des Globalen Fonds zur Bekaempfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria
(GFATM) und der deutschen Zusage von 600 Millionen Euro fuer die kommenden drei Jahre, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Nur durch massiven Druck seitens der SPD, von Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit aber auch aus der eigenen Regierungskoalition ist Entwicklungsminister Dirk Niebel dazu gebracht worden, doch noch Zusagen Deutschlands von zumindest der gleichen Hoehe wie in den Vorjahren fuer den Globalen Fonds zu machen. Das ist besser als nichts, reicht aber nicht aus.
Durch seine bisherigen Plaene, einer voelligen Streichung der Unterstuetzung des GFATM, haette Minister Niebel alle Zusagen, die die Bundesregierung bisher zu dem Thema abgegeben hat, gebrochen. In letzter Minute wurde eine voellige Zerstoerung der Glaubwuerdigkeit Deutschlands verhindert. Fuer die betroffenen Menschen auf der Welt bedeutet dies, dass zumindest ein Teil eine Chance bekommen wird. Vertan wurde aber die Chance, einen grossen Schritt auf dem Weg zur Erfuellung der Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen. Dies zeigt einmal mehr, dass die Aussage des Entwicklungsministers, Gesundheit in den Entwicklungslaendern habe fuer die Regierung hohe Prioritaet, nichts als heisse Luft ist.
Andere Laender, wie Frankreich und Norwegen aber auch die Europaeische Union haben ihre Zusagen fuer den Globalen Fonds deutlich erhoeht, um die Arbeit weiter zu unterstuetzen, weil sie von Wirksamkeit und Effizienz des Fonds ueberzeugt sind.
Dirk Niebel hat die Zusage nicht aus Ueberzeugung, sondern nur auf Druck gegeben und gleichzeitig versucht, sich erneut ein Hintertuerchen offen zu halten, indem er versucht die Verantwortung fuer moegliche Kuerzungen in 2012 und 2013 dem Parlament in die Schuhe zu schieben. Durch diesen Taschenspielertrick versucht er davon abzulenken, dass der Minister den Haushalt seines Hauses aufstellt.
Die Koalition ist jetzt aufgefordert, dem Minister dieses Scheinargument zu nehmen und Verpflichtungsermaechtigungen in Hoehe von 200 Millionen Euro fuer die Jahre 2012 und 2013 im Haushalt festzuschreiben. Dann kann er in den kommenden Jahren nicht mehr in Versuchung geraten, das Wort der Bundesrepublik zu brechen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert fuer den Globalen Fonds nicht nur 200 Millionen Euro sondern eine Verdoppelung der Mittel, denn nur dann kann annaehernd gewaehrleistet werden, dass die Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 erreicht werden.
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