Anlaesslich der Vorstellung des "Weltgesundheitsberichtes 2010" der WHO am heutigen Tag in Berlin, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Gesundheit sei ein Schwerpunkt der Entwicklungspolitik der Bundesregierung, laesst Minister Niebel anlaesslich der Vorstellung des "Weltgesundheitsberichtes 2010" der WHO in Berlin verbreiten.
Angesichts des Haushalts 2011, der in dieser Woche im Bundestag verabschiedet wird, ist dies mehr als unverfroren. Mit Verabschiedung des Einzelplans 23 fuer die Entwicklungszusammenarbeit ist die Blamage fuer Deutschland festgeschrieben.
Die Kanzlerin hat vollmundig die weitere Unterstuetzung des Globalen Fonds zur Bekaempfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria
(GFATM) bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York im September 2010 zugesagt. Die Entwicklungspolitiker von Union und FDP haben sich auf Druck der Opposition und der Nichtregierungsorganisationen dazu durchgerungen, in den Haushaltsverhandlungen Verpflichtungsermaechtigungen zugunsten des GFATM fuer die Jahre 2012 und 2013 einzustellen.
Die Haushaltspolitiker der Koalition haben sich jedoch willfaehrig den Plaenen von Minister Niebel, der von Anfang an die Unterstuetzung des GFATM streichen wollte, untergeordnet.
Sie haben sowohl ihre eigenen Parteifreundinnen und -freunde als auch ihre Kanzlerin vor den Kopf gestossen und haben keine Verpflichtungsermaechtigungen fuer den GFATM in den Einzelplan
23 eingestellt. Damit ist Deutschland wortbruechig und die Kanzlerin blossgestellt. Die FDP laesst sie im Regen stehen.
Die SPD fordert die Bundesregierung auf ihren Verpflichtungen nachzukommen und den Globalen Fonds - wie versprochen - auch
2012 und 2013 mit zu finanzieren.
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