heitern der Verhandlungen ueber die Weiterentwicklung der Pflegenoten erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl
Lauterbach:
Es ist zunaechst anzuerkennen, dass die Verbaende der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen mit hohem Engagement an der Weiterentwicklung der Pflegenoten gearbeitet haben.
Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt jedoch die Blockadehaltung des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) und des Arbeitgeber- und Berufsverbandes der Privaten Pflege (ABVP) an der eine Verbesserung der Pflegenoten nun gescheitert ist.
Es kann nicht sein, dass zwei kleine Verbaende, die weniger als fuenf Prozent der Pflegeanbieter repraesentieren, ein so wichtiges Vorhaben blockieren. Der Gesetzgeber hat bei der Verbesserung der Pflegenoten bewusst auf die Beteiligung aller Vertragspartner gesetzt.
Bevor Heimbewohner an gravierenden Pflegemaengeln wie Fluessigkeitsunterversorgung oder Wundliegen leiden, muss die Bundesregierung nun schnell handeln. Mit einer Gesetzesaenderung muss dafuer gesorgt werden, dass auch ohne die Zustimmung von zwei kleinen Verbaenden eine gute Pflegequalitaet gewaehrleistet wird.
Hauptanliegen bei der Weiterentwicklung der Pflegenoten war es, bestimmte Risikokriterien wie Fluessigkeitsversorgung, Wundliegen und Ernaehrungszustand bei der Benotung der Pflegeheime deutlicher zu gewichten.
Auf Betreiben der SPD sind unangemeldete und unabhaengige Tests von Pflegeheimen im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz 2008 eingefuehrt worden, mit dem Ziel die Qualitaet und Transparenz in der stationaeren und ambulanten Pflege zu erhoehen.
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