Anlaesslich des Welt-AIDS-Tages, am 1. Dezember 2010 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
56 Staaten konnten in den vergangenen zehn Jahren die HIV-Zuwachsraten ihrer Bevoelkerung stabilisieren oder gar um bis zu 25 Prozent senken. 34 dieser Staaten liegen in Subsahara Afrika. Trotzdem finden hier noch immer 69 Prozent aller Neuinfizierungen statt. Erfreulich ist, dass beispielsweise in Suedafrika die Ansteckungsrate bei jungen Frauen zwischen 15- bis 24 Jahren um ueber 60 Prozent zurueckgegangen ist. Dennoch zieht der Jahresbericht 2010 des Aidsprogramm der Vereinten Nationen (UNAIDS) eine gemischte Bilanz. Einerseits sind die weltweiten Neuansteckungen in den letzten zehn Jahren zurueckgegangen. Fuer das Jahr 2009 registrierte UNAIDS weltweit 2,6 Millionen Neuansteckungen mit HIV; 1999 waren es noch 3,1 Millionen gewesen. Allerdings gibt es in Osteuropa und Zentralasien deutliche Anstiege. Gleichzeitig erhalten in den aermsten Laendern der Erde nach wie vor nur ein Drittel aller HIV-Infizierten die heute vorhandenen Medikamente.
Mit zu den positiven Entwicklungen beigetragen haben das Engagement und die Politik der Bundesregierungen unter SPD-Fuehrung und -Beteiligung. Diese Erfolge sind seit dem Regierungswechsel massiv gefaehrdet. Zwar reist die Kanzlerin von Gipfel zu Gipfel und macht Versprechungen zugunsten von Frauen, Kindern, Armen und Kranken laesst es aber zu, dass die Versprechungen sofort von ihren Koalitionaeren kassiert werden.
Juengstes Bespiel ist der eben verabschiedete Haushalt 2011. Die Koalition verweigert die notwendigen langfristigen Zusagen zur Unterstuetzung des Globalen Fonds zur Bekaempfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria. Ganz zu schweigen von einer notwendigen Erhoehung, wie von der SPD gefordert und die von anderen Staaten gewaehrt wird. Im Gegenteil. Minister Niebel ist seiner Vorstellung multilaterale Organisationen und Projekte zu schwaechen einen Schritt naeher gekommen.
Die SPD fordert die Regierungskoalition auf:
- dafuer zu sorgen dass die Unterstuetzung des Globalen Fonds zur Bekaempfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria nicht nur festgeschrieben, sondern substantiell erhoeht wird,
- die Zusagen der Kanzlerin einzuloesen und 80 Millionen Euro p.a. zusaetzlich gegen Muetter- und Kindersterblichkeit, in den Haushalt des Bundesministeriums fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einzustellen,
- bei der Foerderung von Produktentwicklungspartnerschaften
Projekte der AIDS- und Tuberkuloseforschung nicht auszunehmen und die Mittel fuer Produktentwicklungspartnerschaften deutlich zu erhoehen,
- auf EU-Ebene und bei Regierungsverhandlungen dafuer Sorge zu tragen, dass die TRIPS Vereinbarungen, die einen Zugang zu kostenguenstigen Medikamenten (Generika) garantiert nicht konterkariert werden.
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