Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die ? wenn auch späte ? Einsicht der Landesregierung in die Notwendigkeit einer Hygieneverordnung. Sie lehnt allerdings den Vorschlag der FDP, die Untersuchung auf multiresistente Keime in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung aufnehmen zu müssen, ab.
"Wir begrüßen die Ankündigung, nun endlich eine Hygieneverordnung zu erlassen. In Zeiten wachsenden ökonomischen Drucks auf die Krankenhäuser sind Qualitätsvorgaben unbedingt notwendig, um eine gute Versorgung zu ermöglichen und für Verbraucherschutz zu sorgen. Ebenso begrüßen wir die jetzt begonnene Vernetzung, um die Bekämpfung von multiresistenten Erregern besser zu bekämpfen", erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche.
Anders sehe es mit dem Vorschlag der FDP zu multiresistenten Keimen aus. "Das Thema ?Hygiene? eignet sich aber nicht für Populismus. Multiresistente Viren und Bakterien suchen sich die Patienten nicht nach ihrem Versicherungsstatus aus. Der FDP-Vorschlag, von dem offensichtlich auch Sozialminister Grüttner begeistert ist, ist der falsche Weg. Jahrzehntelange Versäumnisse in der Bekämpfung und unzureichende Vorschriften über den Umgang mit diesen Keimen sind für die hohen Infektionszahlen verantwortlich", warnt die Gesundheitspolitikerin. Vorrangig sei daher für DIE GRÜNEN die Bekämpfung der Infektionen als Grundsatzproblem und nicht die ? eventuell sogar entgegengesetzt wirkende - finanzielle Kostenübernahme im Einzelfall.
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