Erstmalig wurde 2004 zwischen den Ländern ein
Staatsvertrag zur Regelung des Glücksspiels geschlossen. Im Jahre
2006 wurde der damalige Lotteriestaatsvertrag durch das
Bundesverfassungsgericht mit der Maßgabe "gekippt", entweder das
Glücksspiel für den freien Markt freizugeben oder das pathologische
Spiel optimal zu bekämpfen. 2008 trat der neue
Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Dieser wurde am 8. September 2010
vom Europäischen Gerichtshof mit dem zentralen Hinweis beanstandet,
dass insbesondere Lotto im Widerspruch zum Ziel der Bekämpfung
pathologischen Spielverhaltens zu sehr für das Spiel geworben habe.
Zudem wurde beanstandet, dass in der Gesamtschau nicht alle
Spielformen ausreichend Berücksichtigung finden, so dass die
Regelungen nicht kohärent sind. Vor dem Hintergrund dieser Historie
ist die aktuelle Situation zu betrachten.
Der Glücksspielmarkt heute
- Die Umsätze des staatlichen Glücksspiels sind im freien Fall.
Offensichtlich erreicht das staatliche Glücksspiel die Konsumenten
immer weniger. Innerhalb der letzten acht Jahre haben sich
erdrutschartige Veränderungen bei den Einnahmen des staatlichen
Glücksspiels ergeben:
Lotto - 18 %
Spielbanken - 44 %
Oddset-Wetten - 62 %!
- Die privaten Spielanbieter aus dem Ausland sind auf der
Überholspur.
Als einziges legales Spielangebot verzeichnet das gewerbliche
Automatenspiel normale Zuwächse.
Explosionsartig entwickeln sich die Online-Glückspiele, die in
Deutschland noch illegal sind und über das Internet auf den deutschen
Markt kommen. Diese Entwicklung lässt sich durch die Fortschreibung
des Glücksspielmonopols nicht stoppen.
gewerbliches Automatenspiel + 25 %
Online-Glücksspiele (noch illegal) > + 800 %
- Dem Glücksspielmonopol fehlt die Legitimation.
In einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung muss ein Monopol die
Ausnahme und nicht die Regel sein. Ein Monopol braucht deswegen eine
tragfähige Legitimation. Bisher wurde die Suchtprävention zur
Legitimation des (Lotto-)Monopols herangezogen. Es ist jedoch
inzwischen wissenschaftliches Allgemeingut, dass gerade Lotto kein
oder allenfalls geringes Suchtpotenzial hat. Die Suchtvorbeugung zur
Legitimation des (Lotto-)Monopols scheidet also aus, denn ein Monopol
kann sich nicht mit der Bekämpfung einer Gefahr legitimieren, die es
nicht gibt. Eine starre Beibehaltung des Monopols mit Blick auf Lotto
wird rechtlich allenfalls kurzfristig Bestand haben, weil ein
derartiges Monopolkonzept einer rechtlichen Nachprüfung nicht
standhalten wird.
- Das Internet macht das Glückspielmonopol objektiv unmöglich.
Das Internet überwindet alle Ländergrenzen. Es lässt sich
dauerhaft nicht mit technischen Mitteln eingrenzen oder gar
abschotten. Das derzeitige Internetverbot des GlückStV ist damit
nicht mehr als eine Utopie. Verschärfend kommt hinzu, dass dieses
Verbot die deutschen Spieler zu ausländischen Anbietern treibt.
Die Ziele der Neuregelung
Die Zurückdrängung von Glücksspielangeboten, wie sie durch den
Glücksspielstaatsvertrag angestrebt wurde, ist gescheitert. Auf den
ersten Blick scheinen die Rückgänge beim Lotto und den sonstigen
staatlichen Glücksspielen für einen Erfolg im Sinne der
Zurückdrängung zu sprechen. Dies ist ein Irrtum. Die Befriedigung der
Spielbedürfnisse hat sich auf andere - zum größten Teil illegale -
Spielangebote verlagert. Daraus kann nur der Schluss gezogen werden:
Der natürliche Spieltrieb der Menschen muss in einer individuell
befriedigenden und zugleich sozial verträglichen Weise sowie
mög-lichst unter sozialer Kontrolle kanalisiert werden. Deswegen
sollen möglichst alle Glücksspielangebote nach deutschem Recht
geregelt und kontrolliert werden. Illegales Glücksspiel gefährdet
Arbeitsplätze in Deutschland. Steuern und sonstige Abgaben sollen dem
deutschen Fiskus und den gemeinwohlorientierten Zwecken in
Deutschland zufließen.
Der Glücksspielmarkt von morgen
- Für Lotto wird nur eine Konzession für die Bundesrepublik
Deutschland vorgesehen.
Die Konzessionsbedingungen - insbesondere die Abgaben - regeln die
Länder unter fiskalischen Gesichtspunkten und unter dem Aspekt der
Förderung des Gemeinwohls. Es ist zu erwarten, dass der deutsche
Lotto- und Toto-Block den Lizenzwettbewerb angesichts der
Marktbedingungen in Deutschland - besonders wegen der
Infrastrukturvorgaben und Kosten - für sich entscheiden wird.
Faktisch wird es bei der bisherigen Anbieterstruktur bleiben,
allerdings unter besseren Wettbewerbsbedingungen (z.B. Werbung und
Online-Angebot)
- Alle anderen Glücksspiele - terrestrisch wie online - bedürfen
der Konzessionierung.
Wettbewerbsverzerrende Beschränkungen wie Ausweiskontrollen und
Sperren bei Spielbanken werden durch interaktive Präventions- und
Schutzkonzepte ersetzt. Durch die jeweiligen Lizenz-Regelungen wird
sichergestellt, dass nur zuverlässige Anbieter eine Lizenz erhalten.
Wichtige Aspekte des Spieler- und Jugendschutzes und der
Spielsuchtprävention können so in den Lizenzauflagen verlangt und
durchgesetzt werden. Durch das erhöhte Steuer- und Abgabenaufkommen
werden zusätzliche Fördertöpfe für sportliche und sonstige
gemeinwohlorientierte Zwecke gespeist.
- Die gewerbliche Automatenwirtschaft ist der größte
terrestrische Spielanbieter.
Das engmaschige Regelwerk des gewerblichen Spielrechts,
insbesondere der Spielverordnung, sorgt heute schon für einen
größtmöglichen Spielerschutz bei gleichzeitiger effektiver sozialer
Kontrolle. Mehr als 200.000 Spielgeräte in Deutschland bieten dieses
kontrollierte Spielangebot. Insofern ist diese Form des
Geldspiel-Angebotes allen anderen Formen überlegen. Wesentliche
Angebotseinschränkungen wären kontraproduktiv, weil die Spieler dann
zur Befriedigung ihrer Spielbedürfnisse auf weniger gut geschützte
und kontrollierte Spielangebote z.B. im Internet ausweichen müssten.
- Steuern und gemeinwohlorientierte Abgaben werden mit dem Umsatz
der in Deutschland ansässigen Spielanbieter wachsen (Schätzung
der Umsätze bis 2015):
Lotto > + 50%
Spielbanken > + 100%
Online-Glücksspiele > +1000%
Illegale Glücksspielangebote aus dem Ausland werden
Umsatzrückgänge von mehr als 75% erleiden.
Der skizzierte Lösungsweg erschließt effektive ordnungsrechtliche
Regelungsmöglichkeiten im Sinne des Spielerschutzes, eröffnet neue
Möglichkeiten für die wirtschaftliche Betätigung in Deutschland und
bietet die Chance, große Teile des Glücksspielmarktes, der ins
virtuelle Ausland abgewandert ist, wieder in das rechtliche und
fiskalische Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
zurückzuholen. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies der einzige
Weg ist, um eine stabile und zugleich gemeinwohlorientierte Basis für
das Glücksspiel in Deutschland zu schaffen, die langfristig Bestand
hat.
Pressekontakt:
Dirk Lamprecht
AWI GmbH
Tel.: 030 24087760
