Zu den vorgelegten Eckpunkten der CDU/CSU-Fraktion zur Pflegereform erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Roesler hat 2011 das Jahr der Pflege ausgerufen. Die Union hat einen Entwurf eines Eckpunktepapiers zur Pflege veroeffentlicht.
Sowohl die CDU/CSU-Fraktion als auch der Gesundheitsminister schweigen jedoch bei der entscheidenden Frage, wie die Pflegeversicherung in Zukunft finanziert werden soll. In dem Eckpunktepapier der Union findet sich keine Aufstellung der Kosten und ihrer Finanzierung. Das Gesundheitsministerium schweigt zu dieser Frage ebenfalls.
Die Karten muessen endlich auf den Tisch. Es kann nicht sein, dass immer nur Versprechungen gemacht werden, aber voellig unklar ist, was diese kosten und wie sie finanziert werden sollen. Fuer die Umsetzung des Pflegebeduerftigkeitsbegriffs, fuer eine angemessene Bezahlung von Pflegekraeften und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf muss Geld in die Hand genommen werden. Anders ist eine Pflegereform nicht umsetzbar.
Die gestern aus Unionskreisen geaeusserten Vorstellungen, die zusaetzlichen Mittel fuer die Umsetzung der Pflegereform auf nur eine Milliarde Euro zu begrenzen, zeigen, dass die Union vollmundig eine Reform erklaert, es aber an der Umsetzung hapert. Der wissenschaftliche Beirat der Grossen Koalition hat die Kosten allein fuer die Umsetzung des Pflegebeduerftigkeitsbegriffs 2009 auf etwa 3,6 Milliarden Euro geschaetzt. Diese Schaetzung ist im Gegensatz zu dem, was die Union aeussert, realistisch.
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