Zum heutigen Flugverbot ueber Teilen von Deutschland aufgrund erhoehter Konzentration von Vulkanasche erklaeren der verkehrspolitische Sprecher Uwe Beckmeyer und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulrike Gottschalck:
Bundesverkehrsminister Ramsauer hat aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres nichts gelernt. Es gibt keine neuen Regelungen fuer ein nationales Krisenmanagement. In Europa konnte sich der Minister nicht durchsetzen.
Bei der Bundesregierung herrscht Missmanagement. Sie informiert den Deutschen Bundestag falsch. Der Parlamentarische Staatssekretaer Ferlemann hat heute Morgen im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung versichert, dass das Messflugzeug um 11:00 Uhr heute starten sollte. Jetzt wurde bekannt, dass es nicht einsatzbereit ist.
Bei den Grenzwerten von 2 mg fuer Flugverbote fehlt die wissenschaftliche Basis. Die zustaendige Arbeitsgruppe des Bundesverkehrsministers "Flugzeugtechnik" hat im Sommer 2010 ihre Arbeit ohne Ergebnis ihre Arbeit abgebrochen. Ein Endbericht liegt bis heute nicht vor. (Antwort auf Kleine Anfrage der SPD) Der Bundesverkehrsminister hat sich bis heute nicht mit der Triebwerksindustrie auf Testlaeufe einigen koennen.
Er hat selbst betont: "Sobald wissenschaftlich fundierte Ergebnisse und Belege bezueglich eines bestimmten Grenzwertes
(...) vorliegen, wird zu pruefen sein, inwieweit diese im nationalen beziehungsweise internationalen Recht zu verankern sind." Richtig. Diese liege bisher aber nicht vor.
Wir fordern ein einheitliches europaeisches Handeln. In der Europaeischen Union findet der Bundesverkehrsminister kein Gehoer Ramsauer erweist sich in Bruessel als schwacher Minister, der sich nicht durchsetzen kann. Bis heute gibt es keine gemeinsamen europaeischen Regelungen fuer ein grenzueberschreitendes Krisenmanagement.
Wir fordern die sofortige Einrichtung eines Nationalen Krisenstabes. Ramsauer entscheidet ueber die Koepfe der Betroffenen hinweg. Vertreter von Fahrgastverbaenden, von Flughaefen, von Fluggesellschaften, des Deutschen Wetterdienstes
(DWD) und der Deutschen Flugsicherung (DFS) muessen in einem Nationalen Krisenstab unter Leitung des Bundesministers in Berlin an einen Tisch.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD:
Weiterentwicklung des Krisenmanagements der Bundesregierung bei Beeintraechtigungen im Luftverkehr wegen erhoehter Konzentration von Vulkanasche im Luftraum
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