Berlin - Anlässlich der Kabinettsentscheidung über den Entwurf des Versorgungsgesetzes erklären Harald Terpe, Obmann im Gesundheitsausschuss, und Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
Der Gesetzentwurf zeigt, dass die heftige Kritik aus dem Bundesfinanzministerium völlig berechtigt war. Das Gesetz wird zu erheblichen Mehrausgaben führen, ohne die Versorgung der Versicherten zu verbessern und Versorgungsengpässe zu verhindern. Damit folgt es dem bekannten Strickmuster der schwarz-gelben Gesundheitspolitik. Verschleppt wird die dringend notwendige Ausrichtung der medizinischen Versorgungsstrukturen auf die Alterung unserer Gesellschaft. Dafür werden zweifelhafte Wohltaten über die eigene Klientel ausgeschüttet.
Die Zeche für diese vorgezogenen Wahlgeschenke wird den Versicherten präsentiert werden. Die mit dem Versorgungsgesetz noch stärker steigenden Ausgaben werden sie alleine über Zusatzbeiträge bezahlen müssen. Gleichzeitig bricht die Koalition ihr Versprechen, den Sozialausgleich, den Menschen mit geringen Einkommen erhalten sollen, vollständig über Steuern zu finanzieren. Der Bundesfinanzminister hat durchgesetzt, dass ab 2015 ein Teil des Sozialausgleichs nicht über Steuern, sondern über Beiträge finanziert wird.
Das bedeutet letztlich, dass die Leistungsempfängerinnen und -empfänger einen Teil der Zuschüsse, die sie erhalten sollen, mit ihren Beitragszahlungen selbst finanzieren werden. Die sozial ungerechten Verteilungswirkungen der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, aber auch zwischen Gut- und Geringverdienenden werden damit potenziert.
Kontakt
Pressestelle
11011 Berlin
T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
eMail: presse@gruene-bundestag.de
http://www.gruene-bundestag.de
