Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage zu den Haushaltsmitteln im Bereich Praevention erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Ausgerechnet bei Praevention und Gesundheitsfoerderung will die Bundesregierung die Haushaltsmittel fuer 2012 kuerzen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung kuerzt im Einzelplan 15 die Haushaltsmittel bei der Praevention insgesamt um 17 Prozent. Am schlimmsten trifft es den Aktionsplan "Gesundheitliche Praevention durch ausreichende Bewegung und ausgewogene Ernaehrung" und die Bekaempfung von HIV und AIDS in Zusammenarbeit mit Osteuropa. Hier sollen die Mittel komplett gestrichen werden. Die Mittel fuer Praeventionskampagnen sollen um 82 Prozent gekuerzt werden, die Zuschuesse an zentrale Einrichtungen und Verbaende auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs um 24 Prozent und fuer Aufklaerungsmassnahmen auf dem Gebiet von sexuell uebertragbaren Krankheiten sollen neun Prozent weniger ausgegeben werden.
Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung gerade in dem Bereich der Gesundheitspolitik spart, der enorme Einsparungen moeglich machen koennte. Diese Kuerzungen sind umso dramatischer, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung mit Untaetigkeit in diesem Bereich glaenzt. Weder die Regierungsfraktionen noch der Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) haben in ihrer zweijaehrigen Amtszeit dazu substanzielle Beitraege geliefert. Sie sprechen sich nicht nur gegen ein Praeventionsgesetz aus, sie haben noch nicht mal die vor einem Jahr angekuendigte Praeventionsstrategie geliefert. Sie schweigen und kuerzen ueberdies die Mittel - das ist eine lausige Strategie Vor dem Hintergrund einer aelter werdenden Gesellschaft ist die Untaetigkeit der Bundesregierung unverantwortlich und nicht laenger hinzunehmen. Wir fordern, Praevention und Gesundheitsfoerderung insgesamt besser zu foerdern. Insbesondere der Lebensweltansatz muss deutlich staerker als bisher gefoerdert werden, so wie es die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag deutlich gemacht hat. Wir wollen eine Stiftung Praevention und Gesundheitsfoerderung, um mehr Mittel fuer die Praevention bereitstellen zu koennen und klare nationale Praeventionsziele zu definieren. Hierfuer sollen zusaetzliche Mittel aus dem Einzelplan 15 bereitgestellt werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, Praevention und Gesundheitsfoerderung nicht weiter zu schwaechen. Statt ueber Kopfpauschalen die Versicherten zu schroepfen, soll sie besser die Potenziale von Praevention und Gesundheitsfoerderung staerken und mehr Mittel in diesem Bereich bereitstellen. Jeder Euro fuer Praevention ist gut angelegt und zahlt sich spaeter doppelt aus.
SPD-Antrag "Potenziale der Praevention erkennen und nutzen - Praevention und Gesundheitsfoerderung ueber die gesamte Lebensspanne staerken"
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