ndtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) vorgeworfen, die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen mit den Füßen zu treten. "Das neue Schulgesetz verstößt eindeutig gegen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention, die Zahl der abgelehnten Anträge auf Gemeinsamen Unterricht (GU) steigt und es gibt keine einzige neue Stelle für den GU. Frau Henzler steht für weniger und nicht mehr Inklusion an Hessens Schulen", so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.
Auf einen Berichtsantrag [1] der GRÜNEN hat das Kultusministerium mitgeteilt, dass im Schuljahr 2010/2011 der Elternwunsch nach inklusiver Beschulung 213 Mal abgelehnt wurde. Im Schuljahr davor waren es nach Angaben des Ministeriums 157 Ablehnungen gewesen. "Die Tatsache, dass zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention mehr Anträge von Eltern auf gemeinsamen inklusiven Unterricht für ihre Kinder abgelehnt wurden als früher und die Lehrerzuweisung auch im kommenden Schuljahr mit 571,6 Stellen für den GU unverändert bleibt, ist geradezu skandalös", kritisiert Mathias Wagner.
"Frau Henzler muss endlich ihre Inklusions-Hausaufgaben machen. Wir hatten mit einem konkreten Änderungsantrag [2] mit verbindlichen Umsetzungsschritten und klaren Zielen zum Schulgesetz aufgezeigt, wie es anders gehen könnte. Mit dem Henzler?schen Schulgesetz gibt es zwar einige textliche Änderungen, jedoch bleibt der Ressourcenvorbehalt und de facto wird der Elternwille auch weiter mit Füßen getreten", so Mathias Wagner.
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