"Die weltweite Konjunkturkrise hat nun auch
Deutschland erreicht. Im zweiten Quartal wuchs die deutsche
Wirtschaft nur noch um 0,1 Prozent. Hinzu kommt, dass wir die
Probleme mit dem Euro noch immer nicht im Griff haben. Unsere
Regierungen sind überfordert und sehen zu, wie die Schuldenberge zu
Lasten der nachfolgenden Generationen wachsen. Da nimmt die Debatte
über den derzeitigen Überschuss im Gesundheitsfonds von 1,8
Milliarden Euro geradezu absurde Formen an", sagte der Präsident der
Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery. "Statt angesichts der
miesen Wirtschaftsdaten und eines leider zu erwartenden Verlustes an
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen Vorsorge für unsere
sozialen Sicherungssysteme zu betreiben, schwadronieren die
Krankenkassen über Beitragssatzsenkungen - und das, obwohl der
Beitragssatz erst zum 1. Januar 2011 nur mit großen politischen Mühen
angehoben werden konnte", kritisierte der BÄK-Präsident. Diese
Forderungen seien kurzfristig und falsch. Die Realität sei eine
andere. "Wir alle wissen: Nach der City BKK soll eine weitere BKK von
der Schließung bedroht sein und bei weiteren 20 Krankenkassen - so
munkelt man - fehlt akut das Geld. Das aber passt mit der Debatte um
Beitragssatzsenkungen nicht zusammen", so Montgomery.
Vielmehr gehe es um knallharten Wettbewerb. Krankenkassen, die
durch Risikoselektion Überschüsse erwirtschafteten, erhofften sich
von einer Verknappung der Mittel im Gesundheitsfonds eine Verstärkung
des wirtschaftlichen Drucks auf ihre Konkurrenten. Ihnen gehe es
nicht um Wohltaten für Versicherte, ihnen gehe es allein um
Wettbewerbsvorteile für sich selbst. "Dabei wären
Beitragssatzsenkungen jetzt völlig unzeitgemäß - ja sogar gefährlich.
Wir wissen alle, dass Beitragssenkungen - zumal in der sich aus dem
Überschuss ergebenden irrwitzigen Höhe von 0,15 Prozent - schnell
genommen, verfrühstückt und vergessen sind. Sollte allerdings wieder
Knappheit im Fonds herrschen, wird die Wiederanhebung zu einem
größeren politischen Manöver. Ein Unterfangen, dem sich kein Minister
und keine Regierung für 0,15 Prozent unterziehen wird. Da muss zuerst
wieder ein kräftiges Defizit im Fonds anwachsen, bevor der Druck im
Kessel der Politik groß genug ist, um Beitragssatzanhebungen
durchzusetzen. Mit allen Folgen der Verunsicherung unserer
Bevölkerung, die das Ende des Sozialstaates vor Augen sieht.", sagte
Montgomery.
Der BÄK-Präsident wies darauf hin, dass ausschließlich die in den
vergangenen Monaten noch recht gute wirtschaftliche Lage in
Deutschland für die gute Finanzlage des Fonds verantwortlich gewesen
sei- "nicht etwa ein besonders wirtschaftliches Verhalten der
Krankenkassen, deren Verwaltungskosten stetig steigen". Bei einer
schwächelnden Konjunktur, würde der Fonds gleich in doppelter Weise
unter Druck geraten. Mit einer sinkenden Beschäftigung und steigender
Arbeitslosigkeit würden sich die Zuführungen in den Gesundheitsfonds
verringern. Zugleich aber würde der Staat bei sinkender
Konjunkturleistung jeden Euro, den er an den Fonds überweist mehrfach
drehen und wenden. "Einen ersten Vorgeschmack darauf hat der
Bundesfinanzminister bei den Beratungen zum geplanten
Versorgungsstrukturgesetz gegeben. Die Mittelknappheit im Fonds kommt
also wie eine Zangenbewegung aus zwei Fronten."
Montgomery appellierte an die Kostenträger, nicht länger mit
kurzfristigen populistischen Agenturmeldungen nach der Volksmeinung
zu schielen und niedrigere Beitragssätze zu fordern. "Stattdessen
sollten vor allem die Krankenkassen endlich solide Haushaltspolitik
im Interesse ihrer Versicherten betreiben. Und dazu gehört nun mal
der schöne alte Satz: Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not..."
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