Aus der EHEC-Krise lernen - die Zukunft sicherer gestalten - Aigners Konsequenzen reichen nicht
Anlaesslich der Ankuendigungen von Frau Aigner zu den Konsequenzen aus der EHEC-Krise zur heutigen Verbraucherschutzministerkonferenz erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von Bundesministerin Aigner dringend notwendige Konsequenzen aus der EHEC-Krise. Seit Ende Juli ist die EHEC-Krise beendet, aber jetzt erst legt Frau Aigner endlich fuenf Vorschlaege fuer Massnahmen vor. Und ihre Konsequenzen aus der EHEC-Krise beschraenken sich weitgehend auf Pruefen, Bitten, Diskutieren und Hoffen auf die Laender, das reicht nicht aus.
Wir haben vorgeschlagen:
1. klare Kommunikationsabsprachen fuer die Informationen an die Oeffentlichkeit, Informationen nur aus einer Hand,
2. verpflichtende Berichtsvorgaben und Kommunikationswege der Bundeslaender mit dem RKI,
3. klare Vorgaben fuer die Zusammenarbeit des RKI mit den Lebensmittelkontrollbehoerden,
4. eine Aufklaerungskampagne fuer den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln,
5. haeufigere Kontrollen auf moegliche EHEC-Erreger mit effektiven Vorgaben,
6. staerkere Einbindung der Lebensmittelkontrolleurinnen und
-kontrolleure,
Anfang des Jahres bei der Dioxin-Krise legte Frau Aigner einen 14-Punkte-Plan vor, der erst zum Teil umgesetzt ist. Jetzt haben wir 4.000 EHEC-Faelle mit 53 Todesfaellen und ihre Konsequenzen daraus sind voellig unzureichend.
Eine staendige Taskforce Lebensmittelkrisen ist laengst ueberfaellig, das hatte die SPD-Bundestagsfraktion bereits im Juni gefordert.
Fuer eine verbesserte Kommunikation zwischen den Behoerden der Laender und des Bundes muss Frau Aigner klare Strukturen vorgeben, nur auf eine Verstaendigung der Laender untereinander zu hoffen, reicht nicht aus.
Verbesserte Meldepflichten sind zu begruessen, aber es muessen belastbare Berichtspflichten fuer die Laender an den Bund vorgegeben werden.
Das Robert-Koch-Institut muss in seinen Kompetenzen gestaerkt werden, Tagungen reichen nicht aus. Dass der Forschungsbedarf gross ist, haben wir immer wieder eingebracht, aber Frau Aigner wollte es nicht wahrhaben.
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