BERLIN. Zur Reform der Pflegeversicherung erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBEG-DUGNUS:
Bundesgesundheitsminister Bahr wollte in dieser Woche die Eckpunkte für die Pflegereform vorstellen. Dass dies nicht umgesetzt werden konnte, bedauert die FDP-Bundestagsfraktion außerordentlich. Verantwortlich für die Verzögerung sind jedoch nicht die Liberalen. Für die FDP-Bundestagsfraktion ist vor allen Dingen wichtig, dass die Pflegereform den Zielen des Koalitionsvertrags entspricht. Im Koalitionsvertrag ist eine Ergänzung des Umlageverfahrens durch eine Kapitaldeckung vorgesehen, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein soll. Das individuell angesparte Geld der Versicherten muss dem Zugriff der Politik vorenthalten sein. Daran muss sich eine Lösung orientieren. Nicht jeder Vorschlag, der derzeit öffentlich debattiert wird, erfüllt diese Kriterien.
Im Übrigen irrt Barmer GEK-Chef Christoph Straub, wenn er eine Finanzreform der Pflegeversicherung für "nicht dringend" erachtet. Diesen Irrtum räumt er ja auch ein, wenn er zutreffend feststellt, dass die derzeitige Finanzierungsgrundlage der Pflegeversicherung allenfalls bis zum Jahr 2014 ausreichen wird. Bis dahin ist nicht mehr viel Zeit.
Will man die Definition der Pflegebedürftigkeit explizit um Demenzerkrankungen ergänzen und gleichzeitig sicherstellen, dass die junge Generation nicht finanziell überfordert wird und auch ihr angemessene und bezahlbare Pflegeleistungen im Alter zuteil werden, muss zügig mit einer wie im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzreform begonnen werden. Wenn Herr Straub die Finanzsituation der Pflegeversicherung als "entspannt" bezeichnet, verkennt er die Wirklichkeit und vor allem die alltäglich erlebte Situation von Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland
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