Anlaesslich des Abschlusses einer Petition zur Grenze der Mindestverbeitragung fuer freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklaert der stellvertretende Sprecher der AG Petitionen Steffen-Claudio
Lemme:
Das heutige Stimmverhalten von CDU/CSU und FDP im Petitionsausschuss dokumentiert erneut, dass die Regierungskoalition die Belange der freiwillig Versicherten in der GKV schlichtweg nicht interessieren. Die Koalition haelt damit weiter an ihrem Ziel einer Entsolidarisierung der Versicherten durch Kopfpauschalen fest, anstatt fuer eine Staerkung der Versichertengemeinschaft durch mehr Solidaritaet zu sorgen.
Die freiwillig Versicherten in der GKV werden heute noch bis zu einer Mindesteinkommensgrenze von 840 Euro zur gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen, obwohl ihr monatliches Einkommen mitunter deutlich darunter liegt. Wir Sozialdemokraten wollen dies im Rahmen der Einfuehrung unserer Buergerversicherung aendern. Unser Ziel ist eine Absenkung der Mindestverbeitragung auf 400,01 Euro im Rahmen eines Buergerbeitrages. Damit ermoeglichen wir vielen Selbstaendigen mit geringen Einkommen ebenfalls faire Beitraege und den Schutz der Solidargemeinschaft. Dies ist moeglich, da sich in der Folge die Versichertenbasis deutlich verbreitert und es so zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Einnahmesituation kommt.
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