Anlaesslich der Verabschiedung der ersten Verordnung zur Aenderung der Gebuehrenordnung der Zahnaerzte (GOZ) im Bundeskabinett erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Steffen-Claudio Lemme:
Die Abrechnungen der Zahnaerzteschaft werden mit der Novellierung der GOZ um ein Vielfaches genauer. Dies ist vor dem Hintergrund des technischen Fortschritts in der Zahnmedizin zu begruessen. Jedoch bedeutet diese Novelle auch einen Ausgabenzuwachs von nicht weniger als 345 Millionen Euro zu Gunsten der Zahnaerzteschaft.
Hiervon entfallen rund 162 Millionen Euro auf die Haushalte der privat und gesetzlich Versicherten. Nach Schaetzungen des Bundesgesundheitsministeriums werden allein die gesetzlich Versicherten rund 148 Millionen Euro mehr fuer ihre Zahnversorgung aus der eigenen Tasche zahlen muessen. Dies macht rund 2,10 Euro pro Jahr fuer die rund 70 Millionen Versicherten.
Fuer sie kommt die GOZ dann zur Anwendung, wenn sie ueber Leistungen der Regelversorgung hinausgehende Zahnersatzleistungen oder Fuellungsvarianten in Anspruch nehmen.
Dies ist jedoch mittlerweile die Regel und nicht die Ausnahme.
Durch die neue Runde von Mehrbelastungen fuer die gesetzlich Versicherten beweist die Bundesregierung erneut welcher Klientel sie wirklich dient. Beitragserhoehungen und uferlose Zusatzbeitraege waren nur der Anfang. Mit dieser GOZ-Novelle und den geplanten Aenderungen zum Vertragszahnarztrecht im Rahmen des geplanten GKV-Versorgungsgesetzes ist nun eine neue Runde eroeffnet.
Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass es Zeit wird nicht laenger an einem ueberkommenen System von Honorarordnungen fuer Privat- und Kassenpatienten herumzudoktern. Wir muessen vielmehr schnellstmoeglich fuer ein einheitliches Honorarsystem sorgen, um der Zwei-Klassen-Behandlung auch in den Zahnarztpraxen ein Ende zu bereiten.
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