BERLIN. Zum Abschlussbericht der unabhängigen Expertenkommission zu den Korruptionsvorwürfen gegen den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose (GFATM) im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt die Sprecherin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU:
Der Bericht der Expertenkommission hat die Position des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bestätigt. Wir erkennen die wichtige Rolle, die der Globale Fonds bei der Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose spielt, ausdrücklich an. Dennoch gibt es im Fonds gewisse strukturelle Defizite, in deren Folge es in der Vergangenheit zur Fehlverwendung von Mitteln kommen konnte. Nun gilt es, die im Bericht vorgeschlagenen Reformen zeitnah umzusetzen. Das BMZ wird diesen Reformprozess begleiten und unterstützen. Die von Abgeordneten der Opposition erhobene Forderung, die zurzeit zurückgehaltenen Gelder für den Fonds sofort freizugeben, ist verfrüht. Das Ministerium behält sich zu Recht vor, eine Auszahlung an konkrete Reformfortschritte zu knüpfen. Denn ein Globaler Fonds, dessen Mittel zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten in Entwicklungsländern in dunklen Kanälen versickern, ist in niemandes Interesse.
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