Viel ist nicht mehr übrig vom Milliarden-Projekt
"elektronische Gesundheitskarte" - immer mehr Funktionen wurden
weggelassen, weil sie entweder nicht alltagstauglich waren oder den
Datenschutz verletzten. Jetzt soll der traurige Rest eingeführt
werden - offenbar vor allem deshalb, um IT-Konzerne mit
Versichertengeldern zu versorgen.
Die ehemals als "weltgrößtes IT-Projekt" gepriesene
Gesundheitskarte ist abgespeckt bis aufs Gerippe. Es ist nicht viel
mehr übrig geblieben als eine neue Versichertenkarte für gesetzlich
Versicherte mit einem Foto, welches angeblich den "Missbrauch" im
Gesundheitswesen verhindern soll. Die Kassen überprüfen aber nicht,
ob das Foto mit dem Karteninhaber übereinstimmt.
Außerdem enthalten: Ein Notfalldatensatz, der in allen Tests
gescheitert ist. Dafür aber müssen Arztpraxen künftig zeitaufwändig
Verwaltungsarbeit für die Krankenkassen erledigen. Aber immer noch
wird versucht, die Gesundheitskarte als Schlüssel für eine
Zwangsvernetzung im Gesundheitswesen einzusetzen, um alle
Krankheitsdaten über das Internet auf zentralen Servern zu speichern.
"Das lehnen wir weiter in aller Deutlichkeit ab", sagt Kai-Uwe
Steffens, Vertreter des "Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung".
Steffens ist Initiator einer aktuellen Bundestagspetition gegen die
anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten: "Ebenso wenig wollen
wir die Vorratsdatenspeicherung in der Medizin, die mit der
elektronischen Gesundheitskarte geplant ist. Das ELENA-Projekt wurde
gestoppt, weil es viel mehr Nachteile als Vorteile hatte, und das
trifft auch auf das e-Card Projekt zu. Ein vergleichbares
Patientendatenprojekt in Großbritannien wird jetzt eingestellt, und
das sollte hier auch geschehen."
"Gravierende Sicherheitsmängel in dem ganzen Projekt sind noch
nicht geklärt", warnt auch Martin Grauduszus, Präsident der "Freien
Ärzteschaft". "Die Krankenkassen wollten das Projekt schon fallen
lassen, aber die Bundesregierung hat mit einer neuen
Gesetzesänderung per Drohung mit Millionenstrafen durchgesetzt, dass
das elektronische Kärtchen jetzt doch noch kommen soll", kritisiert
Grauduszus: "Die Ärzteschaft lehnt dieses staatliche Mammutprojekt
weiterhin ab!"
"Alle aufwändigen Tests sind gescheitert" berichtet Dr. Silke
Lüder, Sprecherin der Aktion "Stoppt die e-Card", einer bundesweiten
Bürgerinitiative aus 53 Organisationen. "Es ist ein Skandal, dass in
Zeiten steigender Zusatzbeiträge für Versicherte bis zu 14 Milliarden
Euro in ein Projekt investiert werden sollen, welches unsinnig ist
und die ärztliche Schweigepflicht aushöhlt. Die Bundesregierung wäre
gut beraten, diesen digitalen Transrapid auf das Abstellgleis zu
schieben".
Die Aktion "Stoppt die e-Card" wird getragen von der "Freien
Ärzteschaft", IPPNW, "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung", Chaos
Computer Club, NAV Virchowbund, Deutsche AIDS- Hilfe,
Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen (BAGP) und über vierzig
weiteren Organisationen.
Ansprechpartnerin für die Presse:
Dr. Silke Lüder, Mobil 0175-1542744
www.stoppt-die-e-card.de
info@stoppt-die-e-card.de
