Christian Ströbele warnt vor einem
"ungeheuren Vertrauensverlust" in die parlamentarische Demokratie,
wenn "die Politik den Bürgern in der Krise nicht die Wahrheit sagt".
Der Grünen-Politiker sagte in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN
(Ausstrahlung heute um 22.15 Uhr), dass in Deutschland "nicht mehr
die Politik, sondern die Märkte und die Rating-Agenturen bestimmen,
was passiert." Weiter setzte Ströbele sich erneut für eine
Finanztransaktionssteuer ein. "Die, die uns die Krise eingebrockt und
verschuldet haben, die unendliche Milliarden daran verdient haben,
die müssen bezahlen." Ströbele zeigte Verständnis für die Proteste
gegen die Finanzmärkte. "Deswegen gehen die Leute auf die Straße. In
New York und in Frankfurt. Das ist richtig und das ist gut," so
Ströbele gegenüber PHOENIX.
Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft
forderte , dass die Politik "eine Tragfähigkeit unser Schulden
herstellen muss." Weithin gehe es darum, den Märkten ein Stoppsignal
zu setzen, damit sie erkenne, dass Politik handlungsfähig sei. "Das
geht über die Summen. Wenn die Summen größer sind als das Problem,
dann ist dieses Stoppschild gestellt."
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