BERLIN. Zu den Vorschlägen der Grünen hinsichtlich der Reform der Pflegeversicherung erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBERG-DUGNUS:
Das von den Grünen angedeutete Konzept einer Bürgerversicherung für die Pflege ist kein ernstzunehmender Beitrag zur Reform der Pflegeversicherung. Bislang haben wir mit großem Respekt zur Kenntnis genommen, dass sich die Grünen unabhängig von parteipolitischen Spielchen klar zur Notwendigkeit einer Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung bekannt haben. Die FDP-Bundestagsfraktion hat es stets sehr begrüßt, die Grünen bei der Implementierung einer kapitalgedeckten und verpflichtenden Pflegevorsorge an ihrer Seite zu wissen.
Der nun vollzogene Sinneswandel der Grünen ist bedauerlich und nicht nachvollziehbar. Denn mit einer wie auch immer ausgestalteten Bürgerversicherung kann die Pflegeversicherung angesichts des demografischen Wandels und der deutlichen Zunahme von Demenzerkrankungen nicht zukunftsfest gemacht werden. Da dies den Grünen inhaltlich auch immer bewusst war, kann man deren aktuellen Schwenk nur als Versuch sehen, sich Linken und Sozialdemokraten anzubiedern.
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