Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, erklärt zu dem Modell der Familienpflegezeit von Bundesministerin Kristina Schröder:
Was Frau Schröder mit ihrer so genannten "Familienpflegezeit" plant, ist halbherzig und völlig unzureichend. Sie macht damit die Sorge um pflegebedürftige Angehörige zur reinen Privatsache. Die wirklichen Probleme von berufstätigen Frauen und Männern, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern wollen, löst sie damit in keiner Weise, im Gegenteil: Frau Schröder lässt die Familien im Stich. Dieses Gesetz ist allenfalls ein Nischenangebot für Besserverdiener.
Erstens ist es zutiefst unsozial, dass die vorgesehene pflegebedingte Auszeit von bis zu zwei Jahren allein von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finanziert werden soll. Es nutzt nur denjenigen, die sich einen bis zu vierjährigen Gehaltsverzicht von 25 Prozent leisten können.
Zweitens soll es auf diese selbstfinanzierte Auszeit dann noch nicht einmal einen Rechtsanspruch geben. Da kann man sich schon jetzt ausrechnen, dass viele diesen Schritt gegenüber dem Arbeitgeber gar nicht erst wagen.
Und drittens wird das Modell von Frau Schröder dazu führen, dass von den wenigen, die es in Anspruch nehmen, die meisten Frauen sein werden und durch Teilzeitarbeit einen Karriereknick in Kauf nehmen ? schlechterer Lohn für gleiche Arbeit sowie geringere Qualifizierungsmöglichkeiten und Aufstiegschancen.
Die SPD hat ein umfassendes familienpolitisches Gesamtkonzept vorgelegt, in dem die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf eine große Rolle spielt. Schon heute erhalten Berufstätige eine 10-tägige Auszeit, wenn ein Pflegefall in der Familie eingetreten ist, um die neue Lebenssituation zu organisieren. Diese wollen wir mit einer Lohnersatzleistung ausstatten ? ähnlich wie beim Kinderkrankengeld.
Außerdem wollen wir ein 1000-Stunden-Budget einführen: Arbeitnehmer erhalten einen rund 6-monatigen Freistellungsanspruch, der mit einer Lohnersatzleistung ausgestattet ist. Diese rund 1000 Stunden kann man flexibel einsetzen: in verschiedene Zeitabschnitte einteilen oder auch über Jahre zeitlich strecken. Menschen, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern, müssen so nicht ganz aus dem Beruf aussteigen, können Arbeitszeit reduzieren und sind finanziell abgesichert.
Und nicht zuletzt wollen wir ein zusätzliches Zeitbudget mit Lohnersatz für die Sterbebegleitung einführen; das heißt für Berufstätige, die einen sterbenden Angehörigen in seiner letzten Lebensphase begleiten.
Für die häusliche Pflege und Betreuung brauchen wir kein Nischenangebot, sondern ein Konzept, das allen Betroffenen hilft und nicht nur Wenigen. Das ist Frau Schröder den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schuldig. Solange es keine klaren Rechtsansprüche gibt, werden sie zu Bittstellern degradiert. Das ist mit der SPD nicht zu machen.
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