- "Die Einigung der Koalitionsspitzen über erste Schritte einer dringend notwendigen Pflegereform ist in keinem Fall eine vernünftige Lösung", kritisierte Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz. Pflegebedürftige und demenziell erkrankte Menschen erwarteten eine Pflegereform, die ihre Bedürfnisse umfassend berücksichtige und sie bei den Leistungen nicht weiter benachteilige. Die angekündigten höheren Leistungen für Menschen mit Demenz seien zu begrüßen, dennoch sei dies nur ein Zwischenschritt bis zur Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. "Die jetzigen Ankündigungen lassen vielmehr befürchten, dass es die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode bei einer Minireform belässt und die Kärrnerarbeit der nächsten Regierung überträgt", so Malu Dreyer.
Mit der angekündigten staatlichen Förderung privater Pflegezusatzversicherungen dürften sich allerdings jetzt schon die Versicherer über ein neues Geschäftsfeld freuen, Menschen mit geringen Einkommen hätten dagegen das Nachsehen, so die Ministerin. Besserverdienende erhielten finanzielle Unterstützung, die sie gar nicht nötig hätten. Wie sich Menschen, die weniger verdienen, die Versicherung leisten sollen, bleibe offen. Vor allem stabilisiere die Möglichkeit der privaten Zusatzvorsorge nicht die Pflegeversicherung insgesamt für die Herausforderungen des demographischen Wandels. Im Gegenteil: sie privatisiere das Pflegerisiko noch zusätzlich. Die Pflegeversicherung müsse aber vielmehr als Umlagesystem gestärkt werden. Die Ministerin wiederholte in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Nur so könne die gesetzliche Pflegeversicherung nachhaltig stabilisiert werden.
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