Eine strikte Absage an das geplante
Versorgungsstrukturgesetz hat die 'Freie Ärzteschaft' auf ihrer
Jahres-Mitgliederversammlung in Köln formuliert. Das ursprünglich als
'Gesetz gegen den Ärztemangel' deklarierte Gesetz sei inzwischen zu
einem Gesetz gegen eine lediglich behauptete Überversorgung durch
freiberufliche Arztpraxen mutiert, heißt es in einer einstimmig
angenommenen Resolution. Stattdessen verschärfe das geplante Gesetz
den bereits existierenden Ärztemangel weiter.
Insbesondere die mit dem Gesetz geplante Einführung einer
"Ambulanten spezialärztlichen Versorgungsebene" wird in der
FÄ-Resolution nachdrücklich abgelehnt: "Es gibt keinen nachgewiesenen
Versorgungsmangel für die so genannten Spezialkrankheiten in der
fachärztlichen ambulanten Versorgung". Vielmehr fehle es aufgrund
einer katastrophal verschlechterten Vergütungssituation an
Zukunftschancen für die nachrückende Ärztegeneration in den
Arztpraxen vor Ort.
Die Facharztpraxen würden durch das Gesetzesvorhaben in direkte
Konkurrenz zu aus Steuergeldern wettbewerbsverzerrend
querfinanzierten Klinikonzernen gesetzt; auf dem Rücken der Bürger
drohe zugunsten des Profits privater Klinikketten eine
Kostenexplosion.
Die FÄ-Resolution prangert die Tatsache an, dass
Krankenkassenmanager derzeit in Berlin über die entsprechenden
Gremien durchsetzen, dass "Hausärzte aus Kostengründen durch Medizin
auf Billig-Niveau ersetzt werden." Ärztliche Tätigkeiten sollen aus
Spargründen von nichtärztlichem Personal erbracht werden. Hier sieht
die 'Freie Ärzteschaft' "eine ganz klare Verschlechterung der Medizin
und eine weitere Senkung der Attraktivität des Arztberufes.
"In der vorliegenden Form vertritt der Gesetzentwurf die
Interessen von Krankenkassen und Klinikkonzern-Lobby", heißt es in
der FÄ-Resolution.
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