Unabhängige Drittprüfungen und schärfere chemische Anforderungen
Die Bundesregierung hat den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in dieser Woche über die Ergebnisse des Fachgesprächs zur Spielzeugsicherheit informiert, welches das Bundeswirtschaftsministerium zusammen mit dem Spielwarenverband am 9. November veranstaltet hat. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass die Bundesregierung die EU-Spielzeugrichtlinie weiter konstruktiv begleitet. Die im Juli diesen Jahres in Kraft getretene Richtlinie bringt schon sehr viele Verbesserungen mit sich. Allerdings lässt sie in einigen Punkten noch zu wünschen übrig.
Das Fachgespräch zwischen Regierungsvertretern, Spielzeugherstellern, Händlern, Verbraucherverbänden und Marktüberwachungsbehörden hat unsere Forderungen weitgehend bestätigt: Die verpflichtende Einführung von unabhängigen Drittprüfungen, eine Verschärfung der chemischen Anforderungen und das Verbot von bestimmten potenziell gesundheitsschädlichen Stoffen stehen weiter auf der Agenda.
Die Bundesregierung darf nun in ihren Verhandlungen mit der EU-Kommission in Brüssel nicht nachlassen und muss weiter auf eine Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie hinarbeiten. Wir brauchen europaweit eine unabhängige dritte Stelle, die garantiert, dass fehlerhafte und unsichere Produkte nicht in den Handel kommen. Wir brauchen bei Spielzeug strengere Grenzwerte für Schwermetalle und krebserregende Stoffe sowie für solche Stoffe, die das Erbgut und die Fortpflanzungfähigkeit schädigen (CMR-Stoffe). Und wir müssen sicherstellen, dass für diese CMR-Stoffe die gleichen strengen Anforderungen gelten wie für Lebensmittelkontaktmaterialien. Nicht zuletzt dürfen unsere Kinder keinen Stoffen ausgesetzt werden, die eine Kontaktallergie auslösen können."
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