Anlässlich der heutigen Beratung des SPD-Antrags "Klassische Schweinepest zeitgemäß bekämpfen - Impfen statt Töten" im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:
Aus Tierschutzgründen müssen wir in Deutschland neue Wege gehen.
Es muss künftig der Grundsatz "Impfen statt Töten" gelten. Bislang müssen beim Auftreten der Klassischen Schweinepest neben den erkrankten Schweinen auch hunderttausende gesunde Tiere geschlachtet werden, um eine Ausbreitung der Viruserkrankung zu verhindern.
Mittlerweile gibt es verlässliche Impfstoffe, mit denen im Krisenfall gesunde Schweine geimpft werden können. Dadurch wird die Verbreitung des Schweinepest-Virus schnell eingedämmt.
Das europäische Recht ermöglicht bereits die sogenannte Notimpfung gesunder Schweine im Seuchenfall. In Deutschland jedoch ist die Notimpfung rechtlich bisher nicht bindend vorgeschrieben.
Das verhindert eine Impfstrategie, die den wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung heute mit ihrem Antrag (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15534,00.pdf) "Klassische Schweinepest zeitgemäß bekämpfen - Impfen statt Töten" auf, eine zeitgemäße Strategie zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest umzusetzen.
Nach umfassender Beratung im Ausschuss haben sich die Regierungsparteien heute dazu bereit erklärt, auf die SPD zuzugehen. Die schwarz-gelbe Koalition hat Gespräche über eine gemeinsame Positionierung in dieser Sache angeboten. Wir sind dadurch in unserer Haltung bestätigt und gehen gerne auf das Angebot ein. Ziel ist eine zügige gemeinsame Beschlussfassung.
Die SPD hat der Regierung den richtigen Weg gewiesen und sich erfolgreich für die Interessen der schweinehaltenden Landwirte, der Tierärzte und des Tierschutzes eingesetzt. Es darf jetzt aber nicht bei schwarz-gelben Ankündigungen bleiben: Taten müssen folgen.
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Klassische Schweinepest zeitgemäß bekämpfen ? Impfen statt Töten" (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15534,00.pdf)
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