Der GKV-Spitzenverband hat am 16.12.2011 ein
Stellungnahmeverfahren zur Festbetragsanpassung in 40
Festbetragsgruppen eingeleitet. Gleichzeitig sollen die Festbeträge
für 18 Festbetragsgruppen aufgehoben werden, um die
Arzneimittelversorgung abzusichern, wie der Spitzenverband in einer
Pressemitteilung ausführt. Hierzu erklärt Bork Bretthauer,
Geschäftsführer von Pro Generika:
"Der GKV-Spitzenverband plant nicht nur eine Absenkung der
Festbeträge für 33 Festbetragsgruppen. "Zum Absichern der Versorgung"
sollen jetzt vielmehr auch die Festbeträge in sieben Gruppen
angehoben werden. In weiteren 18 Gruppen will der GKV-Spitzenverband
schließlich die Festbeträge wegen "geringer Marktbedeutung" komplett
aufheben.
Der GKV-Spitzenverband erkennt offensichtlich, dass wiederholte
Festbetragsabsenkungen zu einer Gefährdung der Versorgungssicherheit
führen können. Die Erkenntnis kommt allerdings zu spät.
Denn die von ihm jetzt geplante Anhebung der Festbeträge läuft ins
Leere. In Zeiten eines gesetzlichen Preismoratoriums schafft das den
Herstellern keinerlei Spielraum für - offenbar selbst aus Sicht des
GKV-Spitzenverbands - notwendige Preiserhöhungen und kann somit auch
nicht zu einer "Absicherung der Versorgung" führen.
Auch die geplante Aufhebung von Festbetragsgruppen wäre für
Generikaunternehmen sogar nachteilig. Denn besteht für einen
Wirkstoff kein Festbetrag, muss der Hersteller laut Gesetz für die
jeweiligen Arzneimittel einen erhöhten Zwangsrabatt an die
Krankenkassen zahlen, der derzeit nicht anfällt.
Der erhöhte Zwangsrabatt aber ist als Übergangsmaßnahme gedacht,
um die Ausgaben für hochpreisige patentgeschützte Arzneimittel zu
begrenzen. Der GKV-Spitzenverband sollte daher in diesem Fall auf die
Festbetragsaufhebung verzichten."
Pressekontakt:
Pro Generika
Bork Bretthauer
Geschäftsführer
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