Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich auf, sich für eine lückenlose Dokumentation der Antibiotikavergabe in der Tierhaltung einzusetzen und nicht der problematischen Massentierhaltung in Hessen das Ansiedeln zu erleichtern. "Ministerin Puttrich muss sich endlich für eine größere Transparenz beim Einsatz von Antibiotika einsetzen, damit Hessen seiner Kontrollpflicht auch gerecht werden kann. Puttrich muss das Antibiotikaproblem an der Wurzel anpacken", fordert die verbraucherpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Angela Dorn.
DIE GRÜNEN stellten schon im Januar 2011 eine Anfrage zu dem Einsatz von Medikamenten in der Intensivgeflügelmast. Die Landesregierung konnte keine Angaben über die Menge und Art an eingesetzten Antibiotika in Hessen machen. Hierüber lägen keine systematischen behördlichen Daten vor (siehe Kleine Anfrage, Drucksache 18/3605 [1]). "Die Bundesländer haben den Auftrag die Umsetzung arzneimittelrechtlicher Vorschriften zu kontrollieren. Jedoch besteht noch keine Pflicht, alle im Betrieb verwendeten Arzneimittel behördlich zu erfassen", erläutert Angela Dorn. Auf die Mündliche Frage im August 2011, wie sich Ministerin Puttrich konkret für mehr Transparenz einsetzen möchte, antwortete diese, dass sie die Vorschläge von Verbraucherschutzminister Remmel aus Nordrhein-Westfalen prüfen werde und grundsätzlich Transparenz in diesen Bereichen fördern würde.
Die Vorschläge von Bundesministerin Aigner für mehr Transparenz können aus Sicht der GRÜNEN nur als längst überfällige Schritte verstanden werden: Für eine konsequente Bekämpfung des Antibiotikamissbrauchs sind sie aber noch lange nicht ausreichend. "Jede Verschreibung von Antibiotika muss zentral erfasst werden und den Kontrollbehörden der Länder sofort zugänglich sein. Ministerin Puttrich muss sich dafür einsetzen, dass die Länder die Einsicht der Daten nicht erst umständlich beantragen und im Einzelnen begründen müssen", so Angela Dorn abschließend.
[1]: ../parlament/einsatz-von-medikamenten-in-der-intensivgefluegelmast/
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