"Die Verunsicherung, Ungewissheit und Angst, die
momentan Frauen mit Brustimplantaten erleben, sollte die Politik
jetzt endlich dazu bewegen, die Versorgung mit Medizinprodukten durch
eine durchgreifende Reform des Medizinproduktegesetzes sicher zu
machen und für guten Patientenschutz zu sorgen. Dies sollte auch das
Ergebnis der für 2012 geplanten Überarbeitung der
EG-Medizinprodukterichtlinien sein." So Uwe Deh, Geschäftsführender
Vorstand des AOK-Bundesverbandes. Er appellierte an die
Bundesregierung, durch eine zügige Reform des Medizinproduktegesetzes
Brüssel eine gute Vorlage zu liefern für eine Reform im Interesse des
Patientenschutzes. Die Brüsseler Reformen dürften nicht nur zu
besseren Wettbewerbsmöglichkeiten für Hersteller in der EU führen,
sondern müssten zugleich auch den Patientenschutz entscheidend
verbessern.
Deh kritisierte, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) es
ablehne, jetzt zügig das Medizinproduktegesetz so zu reformieren,
dass Patientensicherheit, eine harte Zulassungsprüfung und
Versorgungstransparenz über entsprechende Register in Deutschland zum
Standard werden. Es reiche auch nicht aus, wenn das
Bundesgesundheitsministerium in Brüssel nur vortragen wolle, dass man
bei der Umsetzung der Medizinprodukte-Richtlinie stärker auf
unangemeldete Kontrollen setzen müsse. Diese unverständliche
Zurückhaltung des BMG sei nicht geeignet, um im Sinne des
Patientenschutzes die Brüsseler Reformen zu prägen. Deh forderte,
gefährliche Brustimplantate und andere risikoreiche Medizinprodukte
künftig bereits durch eine harte Zulassungsprüfung auszusortieren.
Sie dürften gar nicht erst in Arztpraxen und Krankenhäusern zum
Einsatz kommen. Unangemeldete Kontrollen seien nur ein Teilaspekt.
Mit deren Forcierung könne man sich nicht vor dringend notwendigen
Verbesserungen des Patientenschutzes durch eine durchgreifende Reform
drücken.
Die Bundesregierung dürfe es deshalb nicht bei minimalen
gesetzlichen Retuschen oder gar bei bloßen Ankündigungen von
unangemeldeten Kontrollen bei Brustimplantat-Herstellern belassen.
Sie müsse noch in dieser Legislaturperiode das Medizinproduktegesetz
gründlich reformieren und zu einem wirksamen Instrument des
Patientenschutzes machen.
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