Zu dem Bericht der Bundesregierung über fehlerhafte Brustimplantate in der heutigen Sitzung des Verbraucherausschuss erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Elvira Drobinski-Weiß:
Bahr und Aigner sind weiter planlos. Die Bundesregierung weiß nicht, wie viele Frauen von schadhaften Brustimplantaten tatsächlich betroffen sind. Schlimmer noch: Sie weiß nicht einmal, wie sie die Verbraucherinnen besser schützen und informieren will.
Jetzt müssen dringend Konsequenzen gezogen werden: Wir fordern ein verbindliches Register, in dem alle Informationen über schadhafte Medizinprodukte zusammen laufen. Nur so fallen problematische Produkte frühzeitig auf. Wir fordern eine Internetplattform, auf dem Verbraucherinnen und Verbraucher gewarnt werden, so wie die SPD es im Lebensmittelbereich bereits durchgesetzt hat (). Wir fordern, dass jedes schadhafte Medizinprodukt bis zur jeweiligen Patientin zurück verfolgt werden kann. Und wir fordern eine schnelle Information der Ärzte.
Das Zulassungsverfahren muss auf den Prüfstand. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, dass ihnen nur einwandfreie Produkte eingesetzt werden. Ein "Rückruf aus dem Körper" ist in keinem Fall akzeptabel.
Die Bundesregierung schätzt die Zahl der betroffenen Patientinnen auf 1.200, die Weltgesundheitsorganisation WHO geht von bis zu 10.000 aus. Trotz dieses Informationsdefizits hat das Bundesgesundheitsministerium heute die Forderung nach einem zentralen Register abgelehnt.
Ein derartiges Register wurde dagegen vom Bundesverbraucherministerium angekündigt. Was denn nun? Die Bundesregierung muss endlich einen Plan mit Konsequenzen vorlegen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
