Scharfe Kritik an den pflegepolitischen Plänen des
Bundesgesundheitsministers übten der Paritätische Wohlfahrtsverband,
der Deutsche Pflegeverband und die Volkssolidarität heute in einem
gemeinsamen Appell. Die angekündigten Verbesserungen seien absolut
unzureichend. Eine umfassende Pflegereform mit Substanz dürfe nicht
länger auf die lange Bank geschoben werden. Die Verbände fordern die
Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs noch in dieser
Legislaturperiode.
"Mit seinen Ankündigungen hat der Minister die Umsetzung des neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriffs auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben.
Dass der Minister nicht einmal einen Zeitplan für eine echte Reform
vorlegt, kommt einem pflegepolitischen Offenbarungseid gleich", so
Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Die
geplanten kleinen Verbesserungen im Detail würden nach Ansicht des
Experten die praktische Umsetzung des durch den Beirat zur
Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs bereits 2009 vorgelegten
Konzeptes für eine umfassende Pflegereform sogar noch erschweren.
Ähnlich äußert sich der Geschäftsführer des Deutschen
Pflegeverbandes: Rolf Höfert wirft Bundesminister Bahr vor, mit
seinem Vorstoß lediglich "eine medienwirksame Ablenkung von seiner
schlafenden Baustelle Pflegereform" zu bezwecken und fordert die
Bundeskanzlerin auf, zu intervenieren.
In dem gemeinsamen Appell "Pflegereform - sofort und richtig!"
fordern die Verbände neben der sofortigen Umsetzung des neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriffs eine wirksame Unterstützung pflegender
Angehöriger durch einklagbare Rechtsgarantien, eine Neugestaltung der
Pflegeausbildung sowie Reformen bei der Pflegefinanzierung. "Eine
bessere Pflege erfordert mehr finanzielle Aufwendungen und den Ausbau
der Pflegeinfrastruktur. Das muss solidarisch erfolgen und nicht
durch eine Privatisierung des Pflegerisikos", so Prof. Dr. Gunnar
Winkler, Präsident der Volkssolidarität.
Die gemeinsame Erklärung finden Sie im Internet unter:
www.der-paritaetische.de.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636305, E-Mail: Pr@paritaet.org
