Mit einem Dringlichen Berichtsantrag [1] will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Auskunft von Kultusministerin Henzler (FDP) über den Wegfall der sonderpädagogischen Förderung in der 10. Klasse von Regelschulen im Schulamtsbezirk Frankfurt am Main erhalten. "Was hier geschieht, ist eine große Sauerei. Klammheimlich sorgt das Kultusministerium aufgrund fehlender Lehrerstellen für den Gemeinsamen Unterricht von Behinderten und Nicht-behinderten wieder einmal für weniger statt mehr Inklusion. Es ist unvereinbar mit der UN-Behindertenrechtskonvention, wenn Schülerinnen und Schüler mit Behinderung in der 10. Klasse keine angemessene Förderung mehr erhalten sollen. Die Jahrgangsstufe 10 wird schlicht und ergreifend als inklusionsfrei definiert", kritisiert der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner. Die Frankfurter Rundschau hatte berichtet, dass im Bereich des Staatlichen Schulamts Frankfurt zukünftig die sonderpädagogische Förderung in der Jahrgangsstufe 10 der Regelschule entfallen soll (http://gruenlink.de/65p).
DIE GRÜNEN haben für die Beantwortung ihres dringlichen Berichtsantrags am morgigen Donnerstag Öffentlichkeit beantragt. "Frau Henzler wird beantworten müssen, warum die sonderpädagogische Förderung in Klasse 10 von Regelschulen zukünftig wegfällt, ob andere Staatliche Schulämter ebenso verfahren, wie viele Schülerinnen und Schüler betroffen sein werden und wie sie zukünftig den gemeinsamen, inklusiven Unterricht personell ausstatten wird", erläutert Mathias Wagner.
"Die Tatsache, dass die schwarz-gelbe Landesregierung den Gemeinsamen Unterricht zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention mit immer neuen Kürzungen schwächt, lässt nur darauf schließen, dass Frau Henzler die Inklusion absichtlich zum Scheitern bringen will und CDU und FDP Ideologie auf den Rücken der Schwächsten betreiben", so Mathias Wagner .
Kontakte zu betroffenen Eltern, die die Auswirkungen für ihre Kinder konkret schildern können, liegen der GRÜNEN Landtagsfraktion vor und können zur weiteren Information der Medien vermittelt werden.
Der Kulturpolitische Ausschuss tagt am Donnerstag, 26. Januar 2012 ab 10 Uhr im Sitzungsraum 204 M.
Anlage: Dringlicher Berichtsantrag [2] von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 18/5169).
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