"Ein immer wieder zu beobachtendes geradezu
zwanghaftes Bestreben zum Erhalt des Koalitionsfriedens innerhalb der
Bundesregierung darf keinesfalls dazu führen, dass die
Vorratsdatenspeicherung in der regierungs-mehrheitlich gewünschten
Form Realität wird!" Damit kommentierte Martin Grauduszus, Präsident
der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ) Meldungen, wonach insbesondere der
bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) bestrebt sein soll,
"diese weitere monströse Daten-Sammlung via 'Chefsache' abzusegnen".
Die Parteivorsitzenden der Regierungskoalition sollten sich
nachhaltig vor Augen führen, dass mit einer solchen Entscheidung der
"Koalitionsgipfel" Ende Februar in der öffentlichen Wahrnehmung zum
"endgültigen Eisberg der Politikverdrossenheit" werden könne, so
Grauduszus. Wichtige, die Gesellschaft tragende Berufsgruppen lehnten
nämlich die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor ebenso ab wie ein
breites Spektrum von Initiativen aus der Bevölkerung. "Deshalb ist
Datenschutz in Arztpraxis, Anwaltskanzlei und Kirche absolut
vorrangig immer noch Sache der betroffenen Menschen und nicht die
eines zur Harmonie verdonnerten Parteien-Gipfels!"
Hoher Respekt gebühre daher Bundesjustizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dafür, dass sie die "betonartige
sechsmonatige generelle Vorratsdatenspeicherung - wie mehrheitlich
favorisiert - ablehnt und dieses Instrument nur in begründeten
Einzelfällen kurzfristig zulassen will", erklärte der FÄ-Präsident.
Er verband dies mit dem nachdrücklichen Wunsch, dass die Ministerin
"mit ihrer richtigen und aufrechten Haltung den Rückhalt ihrer Partei
hat und damit liberale Grundpositionen zum Datenschutz insgesamt auf
dem Koalitionsgipfel nicht einem ohnehin brüchigen Koalitionsfrieden
geopfert werden."
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