esgesundheitsminister Bahr weiß, dass seine Pflegereform nichts als Flickschusterei und eben nicht der angekündigte große Wurf ist. Deshalb betätigt er sich jetzt als Blender und versucht jede noch so kleine Verbesserung medial als herausragende Errungenschaft zu vermarkten. So auch aktuell mit den angedachten Strafzahlungen bei verzögerter Zustellung der Pflegekassenbescheide. Doch damit kann er nicht davon ablenken, dass er vor den großen Herausforderungen in der Pflege in die Knie gegangen ist", so Kathrin Senger-Schäfer. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Begonnen hat Bahrs Vermarktungsstrategie mit den Pflege-WGs, die indes keine Erfindung von ihm sind. Nach wie vor bleibt Bahr eine Reihe von Antworten schuldig. Die Neudefinition des Pflegebegriffs verschiebt er auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Vorschläge, die Pflege teilhabeorientiert weiterzuentwickeln, liegen seit knapp drei Jahren vor. Regierungshandeln: Fehlanzeige. So auch in der drängenden Frage, wie der Pflegeberuf attraktiver werden soll. Statt die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, versucht er im Gegenteil die vielfach höhere ortsübliche Vergütung in Pflegeinrichtungen auszuhebeln und den niedrigeren Pflege-Mindestlohn als Anreiz zum Lohndumping zu missbrauchen. Mindestlöhne sind immer als untere Haltelinie und nicht als Standardlohn gedacht. Zukunftsfähige Politik im Interesse der pflegebedürftigen Menschen, ihrer Angehörigen und der Pflegekräfte ist nicht einmal in Ansätzen zu erkennen."
F.d.R. Susanne Müller
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