(NL/1072220887) Diesen Samstag finden weltweit Proteste gegen das geheime Handelsabkommen ACTA statt. In Deutschland sind Proteste in mehr als 50 Städten angemeldet, in Niedersachsen werden tausende Menschen in sieben Städten auf die Straße gehen, in Braunschweig, Hannover, Minden, Nordenham, Oldenburg, Osnabrück und Verden.[1]
»Internetprovider werden zu Hilfssherriffs, die die Internetnutzer bespitzeln sollen. Das darf nicht Wirklichkeit werden«, so Kine Haasler, Beauftragte für Internetkommunikation der Piratenpartei Niedersachsen, die die weltweiten Proteste mit organisiert.[2]
Hinter dem Kürzel ACTA verbirgt sich offiziell ein weltweites Anti-Fälschungs-Handelsabkommen. Tatsächlich gefährden geheime Verträge die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Information im Internet, den Austausch und das Schaffen von Kulturgütern sowie den Handel mit günstigen Medikamenten, sogenannten Generika. Die Vereinbarungen gefährden den Datenschutz sowie die Rechtssicherheit und Souveränität der Gesetzgebung.[3]
Die Position der PIRATEN ist klar und unmissverständlich: ACTA ist vollumfänglich abzulehnen. Die Art und Weise der Entstehung ist einer demokratischen Gesellschaft unwürdig, die Eingriffe in die Rechte der Bürger stehen in keinem Verhältnis zu dem erhofften Nutzen.[4]
[1] Karte der Proteste http://g.co/maps/dm6pt
[2] Webseite der Protestkampagne http://wwww.stoppacta-protest.info
[3] ACTA-Aufklärungsfilm http://www.youtube.com/watch?v=kSTW84vfItc
[4] Positionspapier ACTA http://www.piratenpartei.de/papiere/2010/acta
