Anlaesslich der Verbaendeanhoerung des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die Kritik der Sozialverbaende und Gewerkschaften: Der neue Pflegebeduerftigkeitsbegriff muss schnellstmoeglich umgesetzt werden. Wir brauchen dringend eine neue finanzielle Grundlage fuer die Pflegeversicherung und eine angemessene Beruecksichtigung jeder Form der Pflegebeduerftigkeit. Die Bundesregierung plant stattdessen jedoch nur einige kleinere Korrekturen und verschleppt eine weitergehende Pflegereform.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu wie auch die Sozialverbaende detailliert Massnahmen zur Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung vorgeschlagen. Nun ist es an der Bundesregierung, die Kritik der Sozialverbaende ernst zu nehmen und ihren Entwurf entsprechend nachzubessern.
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