Eine Neuregelung der Betriebskostenfinanzierung von Kliniken fordert der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner. "Krankenhäuser können ihre Preise nicht wie andere Wirtschaftsunternehmen an gestiegene Kosten anpassen. Ihrer seit Jahren schwierigen Situation versuchen die Krankenhäuser mit Leistungs- und Fallzahlsteigerungen zu begegnen. Die bisherige Reaktion der Bundespolitik hierauf ? Kostendämpfungsmaßnahmen wie die Absenkung des Landesbasisfallwertes oder die Einführung von Abschlägen ? ist jedoch der falsche Weg. Denn dies führt nur dazu, dass die Kliniken noch mehr Leistungen produzieren müssen", sagte Grüttner heute beim 6. Rhein-Main-Zukunftskongress in Offenbach. Diese Entwicklung werde auch durch die Feststellung des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus verdeutlicht, dass nahezu die gesamten Fallzahlsteigerungen der letzten Jahre in Deutschland auf der Zunahme von planbaren Hüft- und Knieoperationen sowie Gallenblasenoperationen und Herzkathetereingriffen beruhen.
Die Hessische Landesregierung setze sich deshalb derzeit auf Bundesebene dafür ein, zumindest einen angemessenen Ausgleich für die Tarifabschlüsse zu erreichen. "Die Personalkosten steigen um etwa drei Prozent, die Preise aber um höchstens 1,48 Prozent. Das ist so nicht verkraftbar", betonte der hessische Sozialminister. Angesichts der hohen Überschüsse im Gesundheitsfonds sei den Krankenkassen ein Tarifausgleich zuzumuten. Mittelfristig seien aber weitere Änderungen erforderlich. "Ich bin überzeugt, dass wir Lösungen finden können, die es einerseits erlauben, die notwendigen Krankenhausleistungen zu bezahlen, andererseits aber verhindern, dass unnötige Leistungsausweitungen stattfinden", erklärte der Sozialminister.
Immer mehr kommunale Krankenhäuser in finanziellen Nöten
Er sehe zudem mit Sorge, dass immer mehr kommunale Krankenhäuser in finanzielle Nöte gerieten, unterstrich Grüttner. "Das ist ein Problem, da wir diese Standorte für die Notfallversorgung dauerhaft benötigen." Kommunale Kliniken könnten genauso erfolgreich sein wie private Kliniken. Dazu bedürfe es jedoch struktureller Änderungen.
"Da die Träger selbst aus unterschiedlichen Gründen nicht die Kraft haben, sich zu größeren Einheiten zusammenzutun, habe ich die Zügel in die Hand genommen. Mit den in Hessen für die kommunalen Kliniken politisch Verantwortlichen, darunter Oberbürgermeister und Landräte, sowie den kommunalen Spitzenverbänden habe ich kürzlich vereinbart, dass wir als Landesregierung gemeinsam mit zwei externen Beratern und unter Beteiligung der politisch und fachlich Verantwortlichen ein Konzept erstellen. Dieses soll aufzeigen, wie zum Beispiel durch regionale oder überregionale Verbundstrukturen die Zukunft der kommunalen Kliniken gesichert werden kann. Unser Ziel ist es, auch künftig eine hochwertige medizinische Versorgung in kommunaler Verantwortung anbieten zu können", erklärte Sozialminister Grüttner. Das Konzept, das bis Ende Juli vorliegen wird, solle den politisch und fachlich Verantwortlichen als Entscheidungsgrundlage und Fahrplan bei der Umstrukturierung ihrer Häuser dienen.
"Die knappen Mittel sind und werden immer Diskussionsthema in der Gesundheitspolitik sein. Bei all den Diskussionen über Kosten, Vereinbarungen und Wettbewerb ist es jedoch immer wichtig, letztlich nicht aus dem Blick zu verlieren, dass im Mittelpunkt unseres Interesses immer die Patientinnen und Patienten stehen und stehen müssen", betonte der Minister abschließend.
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