Basel/Berlin, 23. Februar 2012. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen protestiert zusammen mit anderen Organisationen anlässlich der Hauptversammlung des Pharmaunternehmens Novartis in Basel gegen die Patentpolitik des Unternehmens. Die Organisation ruft die Aktionäre auf, den Schweizer Konzern dazu zu bewegen, seine Klage gegen die indische Regierung zurückzuziehen. Ärzte ohne Grenzen befürchtet, dass ein Erfolg der Klage dazu führen würde, dass lebenswichtige Medikamente für Patienten in ärmeren Ländern nicht mehr bezahlbar sind. Zehntausende haben in den vergangenen Tagen im Internet gegen die Klage protestiert.
"Die Aktionäre müssen sich darüber im Klaren sein, was bei diesem Verfahren auf dem Spiel steht", sagt Dr. Unni Karunakara, internationaler Präsident von Ärzte ohne Grenzen. "Wir fordern Novartis auf, den Rechtsstreit in Indien ein- für allemal einzustellen und diesen Angriff auf die Apotheke der Armen zu beenden. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Quelle für bezahlbare Medikamente versiegt. Wir sind für unsere medizinische Hilfe in mehr als 60 Ländern auf diese Medikamente angewiesen."
Die Anhörung im Prozess von Novartis gegen den indischen Staat vor dem Obersten Gerichtshof Indiens ist für März angesetzt. Ein Urteil im Sinne von Novartis würde dazu führen, dass die indischen Patentämter schon für bloße Modifikationen existierender Medikamente Patente erteilen, die andernfalls in Indien nicht unter Patentschutz stünden. In diesen Fällen könnten in Indien künftig keine günstigen Nachahmerpräparate etwa für die Behandlung von HIV oder Tuberkulose produziert werden. 80 Prozent der HIV-Medikamente, die Ärzte ohne Grenzen zur Behandlung von 170.000 Patienten verwendet, sind generische Medikamente aus indischer Produktion.
Seit 2006 hat Novartis mehrere Klagen gegen Bestimmungen im indischen Patentrecht angestrengt. Anlass des aktuellen Verfahrens ist das Krebsmedikament Imatinib Mesylate, eine Variante des schon bekannten Wirkstoffs Imatinib, dessen Patentierung von den indischen Patentämtern abgelehnt worden ist.
"Die Bedeutung dieses Falles reicht weit über ein einzelnes Medikament hinaus. Die Klage ist ein Beispiel dafür, wie Pharmakonzerne mit allen Mitteln versuchen, der indischen Generikaproduktion einen Riegel vorzuschieben", sagt Philipp Frisch, Referent der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen. "Aber Millionen Menschen sind auf diese bezahlbaren Medikamente angewiesen. Jeder Angriff auf die patientenfreundlichen Regelungen des indischen Patentrechts ist gleichzeitig auch ein Angriff auf die Gesundheit und das Leben dieser Patienten."
In den vergangenen Tagen haben Ärzte ohne Grenzen und andere Organisationen mehrere Online-Kampagnen gegen die Klage von Novartis gestartet. Zehntausende Internetnutzer haben den Konzern dazu aufgerufen, die Klage zurückzuziehen. Allein über die Kampagnenseiten von Ärzte ohne Grenzen haben mehr als 3.000 Personen Protestbotschaften an Novartis über den Kurznachrichtendienst Twitter verschickt.
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