Staatsministerin Kühne-Hörmann: Umwidmung der vorgesehenen Aufwendungen auf andere Projekte nicht möglich
"Das Land setzt darauf, dass die Partikeltherapie am Universitätsklinikum Gießen und Marburg zunächst als Versuchsanlage für Forschung, Entwicklung und Grundlagenexperimente genutzt wird. Alle erforderlichen Genehmigungsverfahren laufen weiter. Die Anlage ist Ende 2011 als Medizinprodukt CE zertifiziert worden." Das hat Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann heute in Wiesbaden mitgeteilt. Sie fügte hinzu. "Für den vorgesehenen Einsatz der Partikeltherapie an Patienten ist ein medizinisches Betriebskonzept erforderlich. Leider ist die dafür verantwortliche Rhön Klinikum AG trotz zahlreicher Verhandlungs- und Gesprächsrunden bisher bei ihrer Auffassung geblieben, dass ein wirtschaftlicher Betrieb nicht möglich sei." Kühne-Hörmann verwies darauf, dass es durchaus andere Betreiber gäbe, die dafür aber ebenso auf ein medizinisches Betriebskonzept von Rhön angewiesen wären.
Land besteht weiterhin auf Erfüllung der festgeschriebenen Investitionsverpflichtung hinsichtlich der Partikeltherapie
"Das Land besteht weiterhin auf die Erfüllung der im Konsortialvertrag mit Rhön festgeschriebenen Investitionsverpflichtung hinsichtlich der Partikeltherapie bis zum 31. Dezember 2012", stellte Kühne-Hörmann klar. Eine Umwidmung der dafür vorgesehenen Aufwendungen auf andere Projekte sei nicht möglich. "Sollte die Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH ihrer vertraglichen Verpflichtung nicht nachkommen, sehe ich mich gezwungen, den im Konsortialvertrag festgeschriebenen Anspruch auf eine weitere Kaufpreistranche geltend zu machen." Im Fall der Partikeltherapie wären das 107 Millionen Euro.
Die Präsidentin der Philipps-Universität Marburg, Prof. Dr. Katharina Krause, begrüßte die Entscheidung der Ministerin: "Die Marburger Mediziner werden die kommenden Monate für weitere Grundlagenforschung mit der Anlage nutzen. Zugleich bedauere ich, dass durch die einseitige Aufkündigung des Vorhabens durch die Vertragspartner Siemens und Rhön Klinikum AG klinische Forschung und Patientenversorgung in Marburg vorerst nicht möglich ist."
Teilnehmer der Verhandlungsrunden sind der Vorstandsvorsitzende der Rhön Klinikum AG, Wolfgang Pföhler; die Leiterin der Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH, Dr. Irmgard Stippler; der Leiter der Partikeltherapie im Sektor Healthcare der Siemens AG, Holger Schmidt; die Präsidentin der Philipps-Universität Marburg, Prof. Dr. Katharina Krause; der Dekan des Fachbereichs Medizin der Hochschule, Prof. Dr. Matthias Rothmund; der Direktor der GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH, Prof. Dr. Horst Stöcker; der technische Geschäftsführer der GSI, Dr. Hartmut Eickhoff, und der Direktor des HIT Heidelberger Ionenstrahltherapiezentrums, Prof. Dr. Thomas Haberer.
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