"Es ist ganz im Sinne der Versicherten und
Beitragszahler, wenn die CSU sich jetzt stark macht für
Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit und Solidität der
Krankenkassenfinanzen. Daran orientiert sich auch die AOK." Dies
erklärte Jürgen Graalmann, Vorstandsvorsitzender des
AOK-Bundesverbandes zu den Beschlüssen des CSU-Vorstandes heute in
München. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte in
München nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes erklärt, trotz des
Milliardenüberschusses bei den gesetzlichen Krankenkassen lehne die
CSU eine Abschaffung der Praxisgebühr oder eine Senkung der
Kassenbeiträge strikt ab. Das sei die einhellige Meinung der
CSU-Spitze.
Graalmann erinnerte daran, dass die Sparpakete aus der
Gesundheitsreform 2013 auslaufen. Die Folge seien dann wieder stark
steigende Ausgaben der Kassen. Graalmann sagte: "Die Reserven im
Gesundheitsfonds werden gebraucht, um das aufzufangen. Es ist gut,
dass die CSU die Bundesregierung auch daran erinnert, dass es
widersinnige Politik wäre, jetzt auf Rücklagen für die
Pflegeversicherung hinzuarbeiten, gleichzeitig aber Vorschläge zu
verbreiten, wie man schnellstmöglich die Rücklagen der gesetzlichen
Krankenkassen abschmilzt."
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Udo Barske
Pressesprecher AOK-Bundesverband
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