Aus den Reihen der FDP wird die Abschaffung der
Praxisgebühr gefordert. Dazu erklärt der gesundheitspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max
Straubinger:
"Die Diskussion über eine Abschaffung der Praxisgebühr ist müßig:
Der Gesetzlichen Krankenversicherung würden zwei Milliarden Euro an
Einnahmen fehlen. Die Praxisgebühr nur bei bestimmten Ärztegruppen -
eventuell noch nach FDP-Parteibuch sortiert - ist ein weiterer
Vorschlag aus dem Tollhaus Bundesgesundheitsministerium. Die
Krankenkassen haben durch unsere politischen Sparmaßnahmen
Überschüsse erzielt. Aber einzelne Krankenkassen hatten auch erst
noch Defizite abzubauen. Es wäre das falsche politische Signal, jetzt
vorhandene Reserven zu verteilen. In der Pflegeversicherung wollen
wir eine Generationsrücklage bilden und dafür um Vertrauen werben.
Dann müssen wir auch konsequent sein und bei der Gesetzlichen
Krankenkasse die Reserven zusammenhalten und nicht verschwenderisch
verfahren. Nur so handeln wir glaubhaft.
Darüber hinaus: Was passiert, wenn sich die finanzielle Lage in
der Gesetzlichen Krankenversicherung wieder verschlechtert? Soll die
Praxisgebühr dann wieder eingeführt werden? Wir stehen für
verlässliche Sozialpolitik. Ein derart kurzsichtiges Handeln aber ist
rein auf Populismus bedacht."
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