Die Milliardenüberschüsse der Krankenkassen
sind gegenwärtig in aller Munde und wecken politische
Begehrlichkeiten. Überlegungen in mancher Partei, durch Forderungen
nach Rückerstattungen von Prämien, nach Beitragssenkungen oder nach
Abschaffung der 10-Euro-Praxisgebühr in der Wählergunst jetzt zu
punkten, erteilt der Berufsverband der Deutschen Urologen e.V. (BDU)
indes eine klare Absage. "Das Beitragsaufkommen gehört in die
medizinische Versorgung der Patienten", sagt BDU-Präsident Dr. Axel
Schroeder. In Kliniken und Praxen fehle es vielfach an allen Ecken,
während gleichzeitig gesetzliche Krankenkassen und der
Gesundheitsfonds auf rund 19,5 Milliarden Euro säßen und die Politik
sich in populistischen Planspielen über die Auflösung dieser
Überschüsse ergehe.
Der BDU-Präsident bemängelt die Willkürlichkeit, mit der der
Gesetzgeber diese Überschüsse durch Beitragserhöhungen, Praxisgebühr
und Zusatzbeiträge für Krankenversicherte sowie durch gekündigte
Selektivverträge und Rabattzwang für Ärzte angehäuft hat. Zugleich
konstatiert Dr. Schroeder trotz prall gefüllter Töpfe erhebliche
Defizite in der ambulanten und stationären Patientenversorgung, weil
dort nicht genug Geld ankomme.
Investitionstaus in Krankenhäusern und Arztpraxen seien an der
Tagesordnung, besonders auch hinsichtlich der Personalsituation.
Durch Regelleistungsvolumina und Gebührenordnung bleibt in den Praxen
mindestens ein Drittel der geleisteten Arbeit unbezahlt, so der
BDU-Präsident. "Es muss mehr Geld in die Hand genommen werden, um
eine hochwertige ärztliche Versorgung dauerhaft und flächendeckend
sicherzustellen."
Vor diesem Hintergrund ist der BDU auch gegen eine Abschaffung der
Praxisgebühr, wie sie in dieser Woche in einem Antrag der Fraktion
der Linken im Bundestag gefordert und dort an den
Gesundheitsausschuss überwiesen wurde. Nach Einschätzung des
BDU-Präsidenten ist diese Selbstbeteiligung der Patienten, die ihre
einst geplanten Effekte verfehlt habe, ein verkappter Kassenbeitrag,
dessen bürokratischer Aufwand den Ärzten aufgebürdet wurde. Dr.
Schroeder: "Auch dieses Geld gehört in die medizinische Versorgung.
Wir wollen jedoch nicht länger das Inkasso für die Kassen machen."
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