"Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz verdient seinen Namen nicht. Es ist ein Etikettenschwindel. Mit provisorischen, vorübergehenden Maßnahmen - beispielsweise für Menschen mit demenziellen Erkrankungen - scheitert Schwarz-Gelb an der notwendigen Aufgabe, ein neues Verständnis von Pflege auf den Weg zu bringen", erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Senger-Schäfer, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Pflege-Neuausrichtungsgesetz. Senger-Schäfer weiter:
"Von einer Neuausrichtung der Pflege kann ohne Neudefinition des Pflegebegriffs keine Rede sein. Dabei ist eine grundlegende Reform im Sinne der pflegebedürftigen Menschen, ihrer Angehörigen und der Beschäftigten längst überfällig. Die geplanten zusätzlichen Leistungen für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz sind weder ein erster Schritt zu einem neuen Pflegebegriff, noch ein Vorgriff darauf. Dazu müsste die Bundesregierung erst mal eine klare Entscheidung für einen neuen Pflegebegriff treffen. Doch eine solche ist noch lange nicht in Sicht.
Insbesondere bleibt die Frage offen, mit welchem finanziellen Rahmen der neue Pflegebegriff künftig untersetzt sein soll. Diese Frage ist entscheidend, damit zukünftig niemand schlechter gestellt ist und alle von einem neuen Pflegeverständnis profitieren. Nur mit der Neudefinition des Pflegebegriffs ist eine zielgenaue und systematische Berücksichtigung von allen Menschen mit etwaigem Pflegebedarf, ob nun aufgrund demenzieller Erkrankungen oder körperlicher Gebrechen, zu erreichen. Auch der Pflegebedarf von Kindern kann dann endlich adäquat erfasst werden."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
