Gestern haben die AOK Bayern und der Verband der
Ersatzkassen eine Klage gegen den Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV)
angekündigt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag appelliert an die AOK
Bayern und den Verband der Ersatzkassen, die angekündigten Klagen zum
Hausärztevertrag zu überdenken. Wenn man ein Schiedsverfahren
einleitet, sollte der Schiedsspruch auch von allen Beteiligten
akzeptiert werden. Rechtssicherheit ist ein Beitrag für eine gute
Patientenversorgung. Die Krankenkassen dürfen auf dem Rücken der
Patienten und der Hausärzte keine Machtspiele betreiben.
Wir regen an, dass die AOK Bayern und die Ersatzkassen Abstand von
ihrem Klagevorhaben nehmen. Das vorbildliche Verhalten der Techniker
Krankenkasse, der Betriebskrankenkasse und der Landwirtschaftlichen
Krankenkasse sollte ihnen ein Beispiel sein."
Hintergrund:
Kern des Anstoßes ist der Schiedsspruch zu den Hausarztverträgen
mit den Krankenkassen. Da sich die AOK Bayern und die Ersatzkassen
nicht mit dem Bayerischen Hausärzteverband einigen konnten, war es zu
einem Schiedsverfahren gekommen. Der Schiedsspruch vom 13. Februar
2012 verpflichtet die Krankenkassen nun zu den Verträgen mit den
Hausärzten.
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