Angesichts der enormen Überschüsse im GKV-System
fordern die Vertragszahnärzte in Deutschland, unverzüglich die
Kostendämpfungsmaßnahmen zurückzunehmen, die mit dem
GKV-Finanzierungsgesetz 2011 für die zahnmedizinische Versorgung
eingeführt wurden.
Der Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen
Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Jürgen Fedderwitz, sagte dazu: "Die
Sparmaßnahmen haben dafür gesorgt, dass für 2011 und 2012 insgesamt
60 Mio. Euro weniger für die zahnmedizinische Versorgung in der
gesetzlichen Krankenversicherung zur Verfügung gestellt wurden.
Dieses Geld fehlt in der Betreuung der Patienten. Und das in einer
Situation, in der Gesundheitsfonds und Krankenkassen Überschüsse von
20 Mrd. Euro angehäuft haben. Ein Notopfer für die GKV ist da
wirklich nicht mehr nötig."
In der Annahme, es würde zu einem Finanzierungsdefizit in der GKV
kommen, hatte der Gesetzgeber 2010 Sparmaßnahmen ergriffen. Er hatte
die Anpassung der Gesamtvergütungen, die die Krankenkassen für die
zahnmedizinische Versorgung zur Verfügung stellen, für 2011 und 2012
deutlich reduziert und den Zahnärzten nicht nur einen Honorarverzicht
auferlegt, sondern gleichfalls der notwendigen Versorgung erhebliche
Mittel entzogen. Tatsächlich, so Fedderwitz, gebe es aber
mittlerweile eine massive Überfinanzierung im GKV-System. Eine
Fortführung der Sparmaßnahmen sei in dieser Situation nicht mehr
haltbar: "Der Anteil der Zahnmedizin an den Ausgaben der GKV ist
ohnehin seit Jahren immer weiter rückläufig. Damit muss Schluss sein.
Die Patienten haben ein Recht auf gute Versorgung, und Krankenkassen
sind keine Sparkassen."
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