Transcrime, das Gemeinschaftliche Zentrum für Forschung zum
Transnationalen Verbrechen, veröffentlicht heute den Report "Die
Revision der Tabak-Produkt-Richtlinie: Überprüfung geplanter
Richtlinienvorschläge und ihre negativen Folgen im Zusammenhang mit
der Erleichterung von Straftaten". Darin warnen Forscher der
Università Cattolica del Sacro Cuore in Mailand und der Università
degli Studi in Trient davor, dass die von der Europäischen Kommission
geplanten Massnahmen zur Überarbeitung der Tabak-Produkt-Richtlinie
(TPD) die Kriminalität fördern könnten. Vor allem Einheitspackungen
(Plain Packaging), die Einführung des "Verursacher-Prinzips" sowie
das Präsentationsverbot von Tabakerzeugnissen am Verkaufsort bergen
demnach signifikante Risiken, welche die Kriminalitätsrate und den
illegalen Handel steigern.
Transcrime ging in der Analyse nach der in der Wissenschaft
weithin anerkannten Crimeproofing-Methodik vor. Mit ihr lässt sich
einschätzen, welche unbeabsichtigten neuen Spielräume für kriminelles
Handeln durch Regulierungen geschaffen werden. "Das Crimeproofing hat
gezeigt, dass einige der von der Europäischen Kommission
vorgeschlagenen Massnahmenoptionen der TPD ein signifikantes Risiko
hinsichtlich der unbeabsichtigten Zunahme des illegalen Handels mit
Tabakerzeugnissen bergen. Insbesondere besteht ein hohes Risiko, dass
die Einführung von Einheitsverpackungen das Fälschen von
Tabakerzeugnissen begünstigt und es Verbrauchern erschweren kann,
legale von illegalen Produkten zu unterscheiden," so einer der
Verfasser des Reports, Professor Ernesto Savona.
"Die Folgen der Regulierung auf die Kriminalität werden
ausgeblendet"
Laut der Studie hat das Generaldirektorat für Gesundheit und
Verbraucherschutz ("DG SANCO") den möglichen Auswirkungen auf den
illegalen Handel mit Tabakerzeugnissen nahezu keine Aufmerksamkeit
geschenkt. Darauf deuteten Savone zufolge die verfügbaren
Informationen zur gegenwärtig laufenden Folgenabschätzung für die
Überarbeitung der Tabak-Produkt-Richtlinie hin. "Entgegen ihren
eigenen Leitlinien berücksichtigen die politischen
Entscheidungsträger in Europa beim Entwurf der neuen
Rechtsvorschriften kaum die Auswirkungen auf das Kriminalitätsrisiko.
Die Überarbeitung der Tabak-Produkt-Richtlinie durch das "DG SANCO"
scheint dies zu bestätigen," so Professor Savona.
Die Autoren appellieren an die politischen Entscheidungsträger,
auch die Auswirkungen der vorgeschlagenen tabakpolitischen Massnahmen
hinsichtlich kriminellen Handelns zu prüfen. "Die Regulierung sollte
gründlich gegen das Risiko abgesichert werden, neue Möglichkeiten für
Kriminelle zu schaffen. Wir wissen, dass der EU-Tabakmarkt schon
jetzt äusserst anfällig für den illegalen Handel ist. Daher sollte
man grössere Vorsicht walten lassen, wenn man die Einführung neuer
Regulierungsmassnahmen im Tabakmarkt plant," sagt Professor Savona
abschliessend.
Der Report "Die Revision der Tabak-Produkt-Richtlinie:
Überprüfung geplanter Richtlinienvorschläge und ihre negativen Folgen
im Zusammenhang mit der Erleichterung von Straftaten," steht auf der
Homepage von Transcrime zur Verfügung:
http://www.transcrime.unitn.it/tc/664.php
Über Transcrime:
Transcrime (http://www.transcrime.it) ist das Gemeinschaftliche
Zentrum der Università Cattolica del Sacro Cuore in Mailand und der
Università degli Studi in Trient für Forschung zum Transnationalen
Verbrechen. Es wurde im Jahre 1994 gegründet; sein Leiter ist Ernesto
U. Savona, Professor der Kriminologie an der Università Cattolica del
Sacro Cuore in Mailand. Transcrime analysiert Kriminalitätsphänomene
sowie Strategien für die Prävention und Bekämpfung des Verbrechens
und identifiziert innovative Lösungen zur Verbesserung von
Wirkungsgrad und Effektivität politischer Massnahmen zur Prävention
und Bekämpfung krimineller Aktivitäten auf regionaler, nationaler und
internationaler Ebene.
Die Initiative von Transcrime zur Durchführung von
Crimeproofing-Forschungsarbeiten zu einer möglichen Tabakpolitik
wurde von Philip Morris International begrüsst. Das Unternehmen
erklärte sich deshalb bereit, einen finanziellen Beitrag zu dieser
Forschung zu leisten. Transcrime hatte stets die vollständige
Kontrolle und verbürgt sich für die Unabhängigkeit der
Forschungsarbeiten und ihrer Ergebnisse.
Zum Crimeproofing für Gesetzgebung:
Beim Crimeproofing handelt es sich um einen wissenschaftlichen
Ansatz, der zur Einschätzung der Auswirkungen von
Gesetzgebungsvorhaben auf kriminelles Handeln herangezogen wird; ein
wichtiges Element dabei ist das Crime Risk Assessment [die
Einschätzung des Kriminalitätsrisikos].
Ein Crime Risk Assessment setzt sich aus drei Schritten zusammen:
1) der Ersten Prüfung [Initial Screening], basierend auf einer Checkliste
mit sieben Risikoindikatoren. Hiermit werden Gesetzgebungsvorhaben festgestellt, die
einer weiteren Beurteilung bedürfen.
2) der vorläufigen Einschätzung des Kriminalitätsrisikos [Preliminary Crime
Risk Assessment], mit der Kriminalitätsrisiken festgestellt werden, die
unbeabsichtigt durch Regulierung geschaffen wurden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf
der Anfälligkeit des Marktes und den möglichen Risiken, die aus spezifischen
Optionen entstehen.
3) der erweiterten Einschätzung des Kriminalitätsrisikos [Extended Crime Risk
Assessment]; diese liefert eine analytische Beurteilung auf der Grundlage
verschiedener Indikatoren, mit denen die wahrscheinlichen Auswirkungen der möglichen
Massnahmenoptionen auf die Straftaten, die Täter, die Opfer und die
gesellschaftlichen Kosten veranschlagt werden.
Kontaktdaten für Medien:
Transcrime,
Gemeinschaftliches Zentrum für Forschung zum Transnationalen Verbrechen
Telefon: +39-02-7234-3715/3716
E-Mail: transcrime@unicatt.it
