(NL/1246981508) Die polnischen Behörden fragten im vergangenen Jahr 1.856.888 Mal die Vorratsdaten der Bürger ab. Bei einer Bevölkerung von 38,5 Millionen Menschen war somit bereits jeder zwanzigste Bürger direkt durch eine Abfrage betroffen. Die Zahlen machen deutlich, dass die Möglichkeit, Datensammlungen durchführen zu können, auch zu steigenden Begehrlichkeiten bezüglich des Zugriffs durch die Behörden führt.
»Die Piratenpartei sieht in dieser Entwicklung eine deutliche Tendenz zum Abbau von Grundrechten und warnt eindringlich vor einer erneuten Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland,« so Thomas Gaul, stellv. Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen und internationaler Koordinator der Piratenpartei Deutschland.
Bereits 2010 hat Polen die europäische Statistik zur Nutzung der Vorratsdaten mit 1.382.521 Abfragen der Telekommunikationsdaten angeführt. Dieser traurige Rekord wurde 2011 durch eine Zunahme der Abfragen um rund eine halbe Millionen Datensätze übertroffen. Gegenüber 2009 stellen die Zahlen von 2011 eine Steigerung um rund 800.000 Anfragen dar. In Polen werden die Vorratsdaten der Bürger verdachtsunabhängig für einen Zeitraum von zwei Jahren gespeichert. [1]
»Wir Piraten stehen für transparente Politik und ein klares Bekenntnis zu den freiheitlichen demokratischen Werten des Grundgesetzes,« erklärt Gaul weiter. »Wir verurteilen die von der EU geforderte Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff, der alle Bürger unter Generalverdacht stellt und fordern die Bundesregierung auf, von einer Kriminalisierung der eigenen Bevölkerung abzusehen.«
Ebenso wie ACTA ist die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch intransparente Verhandlungen gekennzeichnet und soll zur Zementierung eines reformbedürftigen Urheberrechts benutzt werden. Die Piratenpartei sieht Grund zu der Annahme, dass die Zugriffsrechte auf die Vorratsdaten nach einer Einführung ausgeweitet werden sollen. Ein geleaktes nichtöffentliches Dokument zur Überarbeitung der EU-Richtlinie durch die EU-Kommission beweist, dass Interessengruppen eine Ausweitung der Verwendung anstreben. Aus dem Dokument geht hervor, dass namentlich nicht genannte Verhandlungsteilnehmer die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung auf Filesharing und "Piraterie" ausweiten wollen. [2] In Polen ist ein Zugriff auf die Vorratsdaten bereits bei geringfügigen Straftaten zulässig.
Quellen:
[1] Bericht der polnischen Bürgerrechtsorganisation Panoptykon: http://panoptykon.org/wiadomosc/how-many-times-did-state-authorities-reach-out-our-private-telecommunications-data-2011-we
[2] Internes Verhandlungsdokument zum Stand der Überarbeitung der EU-Richtlinie (Dezember 2011): http://quintessenz.org/doqs/000100011699/2011_12_15,Eu_Commission_data_retention_reform.pdf
