Angesichts der Milliardenüberschüsse in den Sozialkassen erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst:
Der Streit in der Koalition über die Verwendung der Überschüsse in den Sozialkassen ist absurd und hanebüchen. Statt zu Lasten der Versicherten zu streiten, fordere ich die Regierungskoalition auf, die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal sofort abzuschaffen. Sie ist gesundheitspolitisch kontraproduktiv, weil sie Kranke mit geringem Einkommen vom Arztbesuch abhält. Diese Erkenntnis hat inzwischen auch der Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) gewonnen. In den Landtagswahlkämpfen sammelt die FDP derzeit Unterschriften zur sofortigen Abschaffung der Praxisgebühr. Gleichzeitig blockieren die Liberalen im zuständigen Ausschuss des Bundestages einen Antrag der LINKEN zur Abschaffung der Praxisgebühr. Das ist ein unerträglicher Betrug an Wählerinnen und Wählern. Ich werde den FDP-Vorsitzenden Rösler schriftlich auffordern, den Weg zur sofortigen Abschaffung der Praxisgebühr freizumachen und dem Antrag der LINKEN im Deutschen Bundestag zuzustimmen. Das ist kurzfristig möglich. Zur Entlastung der gesetzlich versicherten Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ist das der gerechteste und praktikabelste Weg.
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